Kretschmer negiert Klimaziele: Harsche Kritik von Fridays for Future

Gesammelt kritisieren Fridays for Future Ortsgruppen aus Sachsen den sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer. Dieser hat vergangenen Dienstag dazu aufgefordert, die deutschen Klimaziele nicht ernst zu nehmen. Als Reaktion protestiert der Dresdner Ableger von Fridays for Future am Freitag um 17 Uhr vor der Staatskanzlei in Dresden.

“Klimaschutz ist Grundrecht. Indem Kretschmer anzweifelt, ob Deutschland seine Klimaziele einhalten muss, nimmt er uns automatisch unser Recht auf ein gutes Leben und eine Zukunft. Und das schlimmste: Die Klimaziele, die sich die Bundesregierung gesetzt hat, sind sowieso nicht ausreichend für die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze – was Kretschmer hier also fordert, ist unverantwortlich und gefährlich!”, so Merle Treffkorn, 15-jährige Schülerin und Aktivistin bei Fridays for Future Görlitz. 

Berechnungen des Climate Action Network zeigen, dass die von der Bundesregierung gesetzten Klimaziele nicht für die Einhaltung der völkerrechtlich bindenden 1,5-Grad-Grenze genügen. Kretschmer hatte am Dienstag behauptet, es sei egal, ob Deutschland diese unzureichenden Klimaziele einhalte oder nicht, da der deutsche Anteil an weltweiten Emissionen zwei Prozent betrage.

“Kretschmer versucht zu suggerieren, dass Deutschland eine geringe Verantwortung für den Klimawandel besäße, was bei genauer Betrachtung nicht zutrifft. Deutschland hat sowohl historisch als auch pro Kopf eine sehr hohe Verantwortung. Wir haben uns im Pariser Klimaabkommen verpflichtet dieser Verantwortung nachzukommen. Außerdem spielt Kretschmer die unzähligen Möglichkeiten runter die Politik besitzt, um effektiven und radikalen Klimaschutz zu betreiben, die er noch dazu aktiv blockiert.”, erklärt Moritz Schmidt von Fridays for Future Leipzig.

Scharlie Neumann von Fridays for Future Dresden ergänzt: “Es ist doch ganz einfach: Wir sehen schon jetzt die Auswirkungen der Klimakrise. Kretschmer will weiter an fossilen Energieträgern, die die Klimakrise verursachen, festhalten und gießt damit weiter Öl ins Feuer! Kohleverstromung wird sich spätestens ab 2030 allein wirtschaftlich nicht mehr rentieren, was es braucht, sind jetzt massive Investitionen in Erneuerbare und außerdem das längst fällige sozial gerechte Klimageld!”

Vor etwa einem Monat waren allein in Sachsen mehr als 11 Tausend Menschen mit Fridays for Future auf die Straßen gegangen und hatten unter dem Motto #EndFossilFuels unter anderem für einen sozial gerechten und 1,5-Grad-konformen Kohleausstieg in der Lausitz sowie für die Einführung des von der Ampel-Koalition versprochenen Klimageldes demonstriert.

Wir laden alle Medienvertreter*innen herzlich zur Kundgebung in Dresden um 17 Uhr an der Staatskanzlei ein. Vor Ort sowie im Vorraus stehen Ihnen unsere Sprecher*innen gern für Interviews und bei Rückfragen zur Verfügung. 

Pressekontakt: Scharlie Neumann (dresden@fridaysforfuture.de | + 49 151 56327873)

Tausende Menschen demonstrieren in Leipzig für Klimagerechtigkeit.

FFF Leipzig erhebt Klage gegen die Stadt Leipzig

Tausende Menschen demonstrieren in Leipzig für Klimagerechtigkeit.

Fridays for Future Leipzig hat heute (10. Oktober) Klage gegen die Stadt Leipzig erhoben. Grund dafür ist das Verbot einer Versammlung am 3. Juni dieses Jahres. 

Am sogenannten Tag X wurden in Leipzig über 1.300 Demonstrierende bis zu 12 Stunden lang durch die Polizei eingekesselt und festgehalten. Darunter befanden sich auch viele Kinder und Jugendliche. Als Reaktion auf dieses Vorgehen in Solidarität mit den gekesselten Menschen zeigten einige Aktivist*innen von Fridays for Future Leipzig eine Protestversammlung an. Die Versammlung unter dem Motto „Solidarität mit den von polizeilichen Maßnahmen Betroffenen und gegen jede weiter Polizeigewalt“ wurde von der Stadt Leipzig mit Hinweis auf eine Allgemeinverfügung verboten, welche Versammlungen mit Zusammenhang zum sogenannten Antifa-Ost-Protest, bzw. deren Angeklagten untersagte. Die Klimaaktivist*innen sind der Überzeugung, dass dieses Verbot rechtswidrig geschehen ist und erheben nun Klage. 

Dazu sagt Pauli Albrecht, die für FFF diese Klage eingereicht hat: „Wir mussten sehen, dass die Stadt Leipzig unsere Versammlungsfreiheit defacto ausgesetzt hat. Insbesondere in Zeiten von zunehmendem Rechtsruck sollte es uns alle beunruhigen, dass die Polizei gerade Antifaschist*innen in diesem Ausmaß kriminalisiert und unterdrückt, während die Versammlungsbehörde immer wieder linke Versammlungen verbietet und unter Pauschalverdacht stellt.“

Niklas Fiedler ergänzt: „In den letzten Monaten konnten wir eine zunehmende Kriminalisierung von Klimaaktivismus beobachten. Von der Räumung des Dorfes Lützerath bis hin zu unserer friedlichen Demonstration am Tag der Jugend, die Gewalt durch Polizist*innen erfahren musste, unsere Meinungsfreiheit wird immer häufiger von Staat und Polizei eingeschränkt.“

Für Interviews, Rückfragen und Hintergrundgespräche stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung

E-Mail: leipzig@fridaysforfuture.de
Telefon: +49 15678 361229

Bündnis kritisiert „Haltungsstelle“ der Leipziger Verkehrsbetriebe

Am Rande der Großdemonstration von Fridays for Future zeigten sich auch die Leipziger Verkehrsbetriebe mit der sogenannten Haltungsstelle. Mit Slogans wie „Wir sind nicht nur Fridays für die Future“ bezogen sie sich auf die freitäglichen Demonstrationen von Fridays for Future. Die Leipziger Ortsgruppe der Klimabewegung kritisierte diese Kampagne schon vor einigen Monaten deutlich.
Luise Steeck, Sprecherin der Gruppe, äußert sich nach dem Klimastreik am Freitag dazu: „Die LVB versuchen sich mit dieser Kampagne einen grünen Anstrich zu geben. Gleichzeitig stellt sie sich in den Tarifverhandlungen mit ihren eignen Beschäftigten quer. Klimaschutz und Arbeitskampf gehören zusammen, eine Verkehrswende darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten im ÖPNV geplant werden. Wer seine Mitarbeiter*innen nicht fair entlohnt, kann nicht auf der Seite der Klimagerechtigkeitsbewegung stehen“

Schon im März hatte Fridays for Future die Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr während der Tarifverhandlungen unterstützt. Auch auf dem vergangenen Klimastreik standen ver.di und die Klimaaktivist*innen Seite an Seite. Die Gewerkschaftler*innen starteten am Freitag außerdem eine Mehrheitspetition für mehr Investitionen in ÖPNV und bessere Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Alleine am ersten Tag kamen über 1800 Unterschriften zusammen.

Dazu sagt Daniel Kießler, Beschäftigter bei den LVB: „Wir freuen uns sehr, dass so viele Menschen alleine am ersten Tag unsere Petition für längst überfällige Veränderung unterschrieben. Schüler*innen, Krankenschwestern, Studierende, Rentner*innen und Angestellte, alle stehen an unserer Seite. Diese Petition ist erst der Anfang zu realer Veränderung in der Verkehrswende.“

Für Rückfragen erreichen Sie uns unter:
leipzig@fridaysforfuture.de
015678 361229

Über 5000 Menschen streiken in Leipzig für Klimagerechtigkeit

Auf dem heutigen globalen Klimastreik von Fridays for Future schlossen sich in Leipzig weit mehr als 5.000 Menschen dem Aufruf von Fridays for Future Leipzig unter dem Motto „End fossil fuels – you burn our planet, we burn your system“ an.

Dazu sagt Luise Steeck, Pressesprecherin der Gruppe: „Unsere Demo heute hat erneut gezeigt: auch trotz medialer Stimmungsmache gegen die Klimabewegung von rechts stehen wir laut und kämpferisch mit vielen Menschen auf der Straße und machen der mangelhaften Politik der Bundesregierung Druck. Auch nach 5 Jahren Fridays for Future bringen wir ein breites Bündnis für Klimagerechtigkeit auf die Straße.“

Die Demonstration begann um 15:00 am Augustusplatz und lief von dort um den Innenstadtring. Auf der Bühne sprachen unter anderem die Initativen WirFahrenZusammen, Seebrücke und Repression nicht zustellbar. Auch die deutschlandweit bekannten Musikacts Sechser von Teuterekordz und DJ Hornhaut traten auf!

Jaspar Reimann von Fridays for Future Leipzig sagt: „Wir können super zufrieden sein mit dem Verlauf unseres Klimastreiks. Besonders freuen wir uns über die gemeinsame Arbeit mit den Beschäftigten bei der LVB und ver.di. Gemeinsam zeigen wir, dass Arbeitskampf und Klimaschutz zusammengehören. Wir lassen Soziale- und Klimakämpfe nicht voneinander trennen!“

Bilder der Demonstration finden Sie im Anhang. Als Credit bitte angeben: Tom Richter/Fridays for Future

Für weitere Rückfragen erreichen Sie uns unter:
leipzig@fridaysforfuture.de
+49 15678 361229

Pressemappe zum Klimastreik am 15. September 2023

„End fossil Fuels – You burn our planet, we burn your system!“

1. Informationen zur Demonstration

Start:  15:00 am Augustusplatz (Interviews können ab 14:00 Uhr gegeben werden)

Start des Aufzuges: 16:00

Route: Augustusplatz – Roßplatz – Martin-Luther-Ring – Dittrichring – Goerdelerring – Hauptbahnhof – Goethestr. – Augustusplatz

Endkundgebung: 18.00 bis 22:00 Uhr

Blockaufstellung: Fridays for Future- Block – Antikapitalistischer Block – Rave-Block – Stiller Block

2. Pressekontakt

Unsere Pressekoordination erreichen Sie unter

+49 15678 361229

 leipzig@fridaysforfuture.de

Pressesprecher*innen für Fridays for Future sind Jasper Reimann, Luise Steeck

Pressesprecher für WirFahrenZusammen sind: Heike Hessel, Daniel Kießler

3. Social-Media Accounts

Instagram: @fffleipzig

Hashtags: #le1509 #endfossilfuels

Globaler Klimastreik 15.09. End Fossil Fuels

4. Pressemitteilung

Am 15.09. findet der nächste Globale Klimastreikvon Fridays for Future statt.

Unter dem Motto „End Fossil Fuels“ werden Aktivist*innen weltweit auf die Straße gehen, um auf die Klimakrise und ihre Folgen aufmerksam zu machen. In Leipzig wird die Großdemonstration* um 15 Uhr auf dem Augustplatz beginnen.

„Unsere bestehende Abhängigkeit von fossilen Energien, also von Kohle, Öl und Gas, richtet enormen Schaden auf unserem Planeten, in den Ökosystemen und Gesellschaften an, wobei ein Großteil der Kosten den am meisten betroffenen Menschen und Gegenden auferlegt werden. Die fossile Industrie hingegen schiebt jede Form von Verantwortung von sich und verschlingt zugleich Milliarden Dollar an Investionen und Subventionen. Deswegen gehen wir am 15.09. auch für ein schnelles Ende von fossilen Energien auf die Straße!” erklärt Luise Steeck das weltweite Motto der Demonstration.

Die Ortsgruppe in Leipzig möchte am Streiktag vor Allem die enormen Defizite der Verkehrspolitik, die zunehmende Unterdrückung von Klimaaktivist*innen und den großen Schaden, der von fossilen Großunternehmen auf dem ganzen Planten angerichtet wird, thematisieren. 

„Ob fatale Überschwemmungen in Slowenien und Pakistan oder riesige Brände in Griechenland und Kanada. Der Sommer 2023 hat uns wieder deutlich vor Auge geführt, was es bedeutet in Zeiten der Klimakrise zu leben und das ein sofortiges Handeln dringend notwendig ist. Es ist möglich die dramatischen Folgen der Kliamkrise einzudämmen und für eine bessere Zukunft zu kämpfen. Dafür streiken wir in 4 Wochen auf der ganzen Welt“ meint Jaspar Reimann aus der Ortsgruppe Leipzig.

In ganz Deutschland sind von lokalen Fridays for Future Gruppen an bereits über 100 Orten Aktionen angemeldet.

5. Hintergrundinformationen zur Demonstration

Wir sind momentan bei einer Erderwärmung von 1.2 Grad und die Emissionen steigen weiter an. Umweltkatastrophen, Extremwettereignisse werden zum Normalzustand und sind schlimmer als vorhergesehen.

Obwohl vor allem Konzerne aus dem Globalen Norden für die Klimakrise verantwortlich sind, sind die Auswirkungen vor allem in Ländern des Globalen Süden zu spüren. Vor allem Deutschland hat mit den 6. höchsten historischen Emissionen einen großen Beitrag zur globalen Erwärmung beigetragen.

Die Politik der Bundesregierung trägt der Realität der Klimakrise überhaupt nicht Rechnung. Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung hat eine Lücke von über 300 Milliarden Tonnen CO2, die mehr eingespart werden müssten.

Während die Auswirkungen der Klimakrise diesen Sommer überall erfahrbar waren und sind investiert die Bundesregierung weiter in fossile Energien und Autobahnen. Um wirklich wirkungsvoll die 1,5 Grad Grenze einzuhalten, haben wir folgende Forderungen aufgestellt:

  • Einführung eines Klimageldes, um die sozialen Belastungen der Klimakrise abzufedern
  • Nettonull-Emissionsstatus bis 2035
  • Kohleausstieg bis 2030
  • 100% Erneuerbare Energien bis 2035
  • jährliche Zahlung Deutschlands von 14 Milliarden Euro für internationale Klimafinanzierung

6. Hintergrundinformationen zu der Petition von WirFahrenZusammen und Ver.di

Bereits am 3. März streikten bundesweit Beschäftigte im Nahverkehr gemeinsam mit Klimaaktivist*innen, jetzt geht die Initiative #WirFahrenZusammen in die nächste Phase: Beschäftigte der Leipziger Verkehrsbetriebe beteiligen sich mit ihrer Gewerkschaft ver.di, Fridays for Future und WirFahrenZusammen an einer bundesweiten Petition für bessere Arbeitsbedingungen im Nahverkehr und einen ÖPNV-Ausbau. Startschuss wird der globale Klimastreik sein. Ziel der gemeinsamen Petition ist es, die breite gesellschaftliche Mehrheit für einen gut ausgebauten und funktionierenden ÖPNV mit guten Arbeitsbedingungen sichtbar zu machen.

Konkret fordern ver.di und WirFahrenZusammen in ihrer gemeinsamen Petition, dass Bund und Länder ihr Versprechen einer Verdopplung des ÖPNV bis 2030 wahr machen. Voraussetzung dafür sei, dass die Forderungen der ÖPNV-Beschäftigten in den Anfang 2024 anstehenden Tarifverhandlungen im Nahverkehr umgesetzt werden. Ohne bessere Arbeitsbedingungen sei ein Ausbau des Nahverkehrs angesichts des Personalmangels nicht machbar. Wollen Bund und Länder ihr eigenes Ziel einer Verdopplung bis 2030 noch erreichen, brauche es mindestens 16 Milliarden Euro mehr pro Jahr für den ÖPNV.

In über 30 Städten, gibt es bereits Vernetzungen von Klimabewegten mit ÖPNV-Beschäftigten. Als #WirFahrenZusammen arbeiten sie gemeinsam daran noch mehr Unterstützung für einen verlässlichen ÖPNV, seinen Ausbau und gute Arbeitsbedingungen aus der Bevölkerung zu bekommen.

Klimastreik am 15. September 2023

Am 15.09. findet der nächste Globale Klimastreik von Fridays for Future statt.
Unter dem Motto „End Fossil Fuels“ werden Aktivistinnen weltweit auf die Straße gehen, um auf die Klimakrise und ihre Folgen aufmerksam zu machen. In Leipzig wird die Großdemonstration um 15 Uhr auf dem Augustplatz beginnen.

„Unsere bestehende Abhängigkeit von fossilen Energien, also von Kohle, Öl und Gas, richtet enormen Schaden auf unserem Planeten, in den Ökosystemen und Gesellschaften an, wobei ein Großteil der Kosten den am meisten betroffenen Menschen und Gegenden auferlegt werden. Die fossile Industrie hingegen schiebt jede Form von Verantwortung von sich und verschlingt zugleich Milliarden Dollar an Investionen und Subventionen. Deswegen gehen wir am 15.09. auch für ein schnelles Ende von fossilen Energien auf die Straße!” erklärt Luise Steeck das weltweite Motto der Demonstration.

Die Ortsgruppe in Leipzig möchte am Streiktag vor Allem die enormen Defizite der Verkehrspolitik, die zunehmende Unterdrückung von Klimaaktivist*innen und den großen Schaden, der von fossilen Großunternehmen auf dem ganzen Planten angerichtet wird, thematisieren.

„Ob fatale Überschwemmungen in Slowenien und Pakistan oder riesige Brände in Griechenland und Kanada. Der Sommer 2023 hat uns wieder deutlich vor Auge geführt, was es bedeutet in Zeiten der Klimakrise zu leben und das ein sofortiges Handeln dringend notwendig ist. Es ist möglich die dramatischen Folgen der Kliamkrise einzudämmen und für eine bessere Zukunft zu kämpfen. Dafür streiken wir in 4 Wochen auf der ganzen Welt“ meint Jaspar Reimann aus der Ortsgruppe Leipzig.

In ganz Deutschland sind von lokalen Fridays for Future Gruppen an bereits über 100 Orten Aktionen angemeldet.

KlimaTALKs für Schülerinnen und Schüler

Pressemitteilung zu den Bildungsangeboten im Rahmen des 10. globalen Klimastreiks am 25.03. von Fridays for Future Leipzig

Fridays for Future Leipzig bietet mit den “KlimaTALKs“ Bildungsangebote zur Klimakrise für Schüler*innen und Lehrer*innen an.

Im Zusammenhang mit dem 10. Globalen Klimastreiks von Fridays for Future plant die Leipziger Ortsgruppe ein umfassendes Informationsangebot für Schulklassen verschiedener Altersstufen. Expert*innen aus der Wissenschaft referieren zu den Ursachen der Klimakrise und den ihr zugrunde liegenden Zusammenhängen. Die KlimaTALKs finden in der Zeit von 11:30 bis 14:30 Uhr im Hörsaal 9 der Universität Leipzig (Campus Augustusplatz) statt. 

„Mit den KlimaTALKs möchten wir die Klimakrise in den das chronisch im Schulunterricht, wie auch sonst, vernachlässigte Thema der Klimakrise in den Fokus der Schulen rücken und ein Bildungsangebot mit Unterrichtsstunden von fachkundigen Expertinnen und Experten aus der Klimaforschung hier in Leipzig zum Anlass des 10. globalen Klimastreiks zur Verfügung stellen.“, erklärt Charlotte Huth, Pressesprecherin von Fridays for Future Leipzig.

„Wir wollen nicht nur fordern, sondern auch fördern! Auch gerade bei Erwachsenen, bei denen die Vermittlung unserer Botschaft manchmal schwieriger als gegenüber Gleichaltrigen ist.“

„Besonders wichtig war uns hierbei – auch in Bezug auf das Motto des diesjährigen Streiks #PeopleNotProfit – das Thema Klassismus; also Klassenunterschiede in der Gesellschaft. Dazu zählen unter anderem die lokale wie globale Ungerechtigkeit zwischen Reichtum und Armut sowie die daraus folgenden Konflikte, die untrennbar mit der Klimakatastrophe zusammenhängen. “ ergänzt Luise Steeck.

Folgende Vorträge finden statt:
Was ist der Klimawandel?“ von Heike Wex (ab 6. Klasse)
„Warum reicht die Klimapolitik der Bundesregierung nicht aus?“ von Christoph Gerhards (ab 6./7. Klasse) 
„Klimakrise und Klassismus“ von Bildung für utopischen Wandel e.V. (ab 7. Klasse)

Weitere Informationen zum Programm sowie die Anmeldung für die KlimaTALKs finden sich auf https://fffleipzig.de/people-not-profit/klimatalks/

Im Anschluss an die KlimaTALKs laden wir die Schülerinnen und Schüler herzlich dazu ein, ab 15 Uhr auf dem Augustusplatz gemeinsam mit tausenden Menschen für Frieden und Klimagerechtigkeit zu streiken. Die Demonstration um den Innenstadtring wird durch ein informatives Bühnenprogramm mit Rede- und Musikbeiträgen auf der Auftakt-/Endkundgebung eingerahmt.

Für Rückfragen und Interviews stehen Ihnen unsere Pressvertreter*innen gern zur Verfügung.
Charlotte Huth, Luise Steeck
Leipzig@FridaysforFuture.de

Weitere Informationen sowie Bildmaterial können Sie jederzeit gern unserer Website entnehmen:
fffleipzig.de/people-not-profit

Pressebilder

Pressemitteilung zum globalen Klimastreik am 25. März

Unter dem Motto #PeopleNotProfit ruft Fridays for Future zum zehnten Mal zum Globalen Klimastreik auf. In Leipzig findet am 25. März eine Großdemonstration ab 15 Uhr auf dem Augustusplatz statt. Deutschlandweit werden an über 210 Orten Klimastreiks veranstaltet, weltweit gehen Klimaaktivist*innen auf allen Kontinenten auf die Straße. 

Kohle, Gas und Öl heizen nicht nur die Atmosphäre auf, sie tragen auch weltweit zur Finanzierung von Krieg und Konflikten bei. Fridays For Future ruft in voller Solidarität mit den Ukrainer*innen sowie dem Widerstand in Russland und Belarus zum Protest auf und betont an diesem Tag die engen Zusammenhänge zwischen Krieg und Klimakrise. 

„In Zeiten des Krieges sind unsere Gedanken bei den betroffenen Menschen in der Ukraine, aber auch überall sonst, wo der Krieg weniger sichtbar stattfindet. Der russische Angriffskrieg zeigt uns auf, dass wir in Europa viel zu sehr abhängig von fossilen Energieträgern aus autokratischen Staaten sind. “, meint Charlotte Huth. 

Die Fridays For Future Bewegung wendet sich mit diesem Streik zum zehnten Mal lautstark an die Bundesregierung und fordert angesichts der sich überschlagenden Klimakatastrophen und der dramatischen Konsequenzen fossiler Abhängigkeiten ein radikales Einlenken.

„Mittlerweile ist klar, dass dieser Krieg auch Folgen für die deutsche Energie- und Klimapolitik hat. Jahrelang hat die Bundesregierung den Ausbau erneuerbarer Energien aktiv behindert und damit die Laufzeit von klimaschädlichen fossilen Energieträgern künstlich verlängert. Mit willkürlichen Abstandsregeln und Ausbaudeckeln wurden zehntausende Jobs in den erneuerbaren Energien zerstört. Das als Brückentechnologie eingeführte Erdgas ist nicht weniger klimaschädlich als Braun- und Steinkohle und macht uns noch abhängiger von Russland, sowie anderen autokratischen Staaten. Diese Fehlentwicklung ist fatal.“, erklärt Tom Stopford.

„Während Deutschland die Importe von fossilen Energieträgern aus Russland beenden will, werden aktuell noch weitere LNG-Terminals geplant und die Laufzeitverlängerung von Kohle- und Atomkraft diskutiert. Doch um die Versorgungssicherheit langfristig zu garantieren muss die deutsche Energieversorgung unabhängig von fossilen Importen werden, egal ob aus Russland oder sonst woher. Die richtige Antwort auf diese Energiekrise ist ein konsequenter und zügiger Ausbau der Erneuerbaren Energien!“, fügt Luise Steeck an.

Fridays for Future reiht sich ein in die Proteste gegen Putins Angriffskrieg und ruft zur konsequenten Unterstützung der Betroffenen auf. Klimakrise und Krieg fordern jetzt unsere humanitäre Unterstützung wie auch ein Umdenken in der jahrzehntelangen Fokussierung auf fossile Energien als unsere Energielieferanten. Gemeinsam mit tausenden Menschen streiken wir daher am 25.03. unter dem Motto #PeopleNotProfit für Frieden und Klimagerechtigkeit.

Kontakt

Im Vorfeld des Klimastreikes stehen Ihnen unsere Pressvertreter*innen gern für Interviews zur Verfügung.

Für Rückfragen und weitere Informationen wenden Sie sich gerne an: 
Charlotte Huth, Luise Steeck
Leipzig@FridaysforFuture.de

Weitere Informationen sowie Bildmaterial können Sie jederzeit gern unserer Webseite entnehmen:
fffleipzig.de/people-not-profit

Pressebilder

Pressemitteilung zum kommunalen Wärmeplan der Stadt Leipzig

Mahnwache von Fridays for Future Leipzig gegen die neue Taxonomie-Verordnung der EU. Der Ausbau von erneuerbaren Energien muss die vermeintliche „Brückentechnologie“ Erdgas schnellstmöglich vollständig ersetzen!

„Ja!“ zum kommunalen Wärmeplan – Klimaschutz endlich umsetzen

Auf Antrag der Grünen Stadtratsfraktion hat die Stadtverwaltung einen Verwaltungsstandpunkt zum kommunalen Wärmeplan für eine klimaneutrale Wärmeversorgung in Leipzig erarbeitet. Wir begrüßen die vorgeschlagenen ambitionierten Klimaziele der Stadt Leipzig und ermutigen den Stadtrat, diesem Antrag zuzustimmen. Auch wenn die aktuellen Klimaziele noch nicht mit dem Pariser Klimaabkommen vereinbar sind, ist es ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur klimaneutralen Stadt.

Konkret soll – wird der Antrag im Stadtrat angenommen – bis Ende 2023 ein genauer Plan erarbeitet werden, wie die städtische Wärmeversorgung schnellstmöglich auf klimaneutrale Alternativen umgestellt werden kann. Dafür muss sowohl die Fernwärmeerzeugung als auch die dezentralen Öl- und Gas-Heizungen in überwiegend privaten Haushalten durch erneuerbare Energieträger ersetzt werden.

Mit dem diesjährigen Ende des Fernwärmeliefervertrages mit dem Braunkohlenkraftwerk Lippendorf stehen die Leipziger Stadtwerke vor der Herausforderung, die benötigte Wärme ab 2023 überwiegend mit eigenen Kraftwerken bereit zu stellen. Für die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens ist es notwendig, dass die jetzt neu gebauten Gaskraftwerke spätestens 2030 auf erneuerbare Energieträger umgestellt werden. Ob der dafür benötigte „grüne Wasserstoff“ dann in ausreichender Menge und zu einem wirtschaftlichen Preis zur Verfügung steht, daran haben Wissenschaftler*innen derzeit Zweifel1. Daher fordern wir parallel zur Umstellung von Gas auf Wasserstoff auch den massiven Ausbau von erneuerbaren Energien wie Solarthermie und Umweltwärme, inklusive einer entsprechenden Anpassung und Erweiterung der Wärmenetze, um die kommunale Wärmeversorgung bezahlbar, versorgungssicher und sauber zu ermöglichen.

Luise Steeck, Pressesprecherin von Fridays for Future Leipzig erklärt dazu: „Nachdem im Oktober 2019 auf unsere Initiative der Klimanotstand ausgerufen wurde, passierte erstmal wenig, so war jedenfalls die öffentliche Wahrnehmung. Dass die Stadtverwaltung jetzt einen so ambitionierten, aber realistischen Vorschlag für die erstmalige Erstellung eines Wärmeplans vorlegt stimmt uns optimistisch, dass wir in Leipzig der Einhaltung der Pariser Klimaziele näherkommen. Die absehbaren Maßnahmen reichen noch nicht aus, sind aber ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und können entlang des Wegs auch noch nachgebessert werden.“

Für den wesentlich größeren Anteil der Leipziger Wohnungen, die dezentral durch Öl oder Gas beheizt werden, ist die Umstellung auf klimaneutrale Wärmeerzeugung eine nicht minder große Herausforderung. In zehntausenden Gebäuden müssen dafür die Erzeugungsanlagen erneuert oder ausgetauscht werden, was aus städtischer Sicht die Kooperation der Hausbesitzer*innen voraussetzt.

Da die städtischen Mittel kaum ausreichen werden, um eine nachhaltige Förderung der kommunalen Wärmewende zu realisieren, sehen wir den Freistaat Sachsen und den Bund in der Verantwortung, die notwendigen Maßnahmen mit Förderprogrammen und weiteren Anreizen zu unterstützen. Auf kommunaler Ebene ist die Stadt gut beraten, schnellstmöglich die notwendigen regionalen Voraussetzungen zu schaffen. Dazu zählen neben der Schaffung „kalter“ Nahwärmenetze, Umrüstung städtischer Immobilien und Anpassung des Bauplanungsrechts zur verpflichtenden Nutzung erneuerbarer Energien bei Neubauten auch die bestmögliche Vermittlung der Fördergelder an die Hauseigentümer*innen. Wo der kommunale Einfluss endet, müssen Landes- und Bundesregierung entsprechend unterstützen.

Tom Richter betont: „Die Stadt Leipzig befindet sich vor den wahrscheinlich großen klimapolitischen Herausforderungen. Inmitten der aktuellen Energiekrise ist es umso wichtiger, diese schnell und konsequent anzugehen, um die Bürger*innen zu entlasten und die Stadt auf einen Pfad zu bringen, der konform mit den Pariser Klimazielen ist. Mit dem vorgelegten Konzept rückt dieser Pfad entscheidend näher. Die regionale Versorgung mit erneuerbaren Energien ermöglicht eine Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern und deren Preisanstieg. Wir begrüßen ausdrücklich die Bestrebung der Stadt, eine klimaneutrale Wärmeversorgung schon bis 2035 erreichen zu wollen. Besonders wichtig dabei ist, die Bürger*innen bestmöglich über die Maßnahmen aufzuklären und die Akzeptanz für die Maßnahmen zu stärken.“

Aus dem vorliegenden Verwaltungsstandpunkt geht auch hervor, dass die Stadt den Stadtrat in jährlichem Abstand über die Umsetzung des Wärmeplans informieren will. Dabei müssen die getroffenen Maßnahmen regelmäßig auf ihre Wirkung untersucht und bei Bedarf verschärft werden. Aufgrund des begrenzten kommunalen Handlungsspielraums erwarten wir von der Stadtverwaltung, dass sie sich bei Land und Bund für entsprechende Verordnungen, Gesetzesänderungen und Förderprogramme einsetzt, die der Erreichung der Pariser Klimaziele zuträglich sind. Dass die EU am gestrigen Mittwoch die Energieerzeugung mit Atomkraft und Erdgas als „nachhaltig“ eingestuft hat – was wir im Einklang mit Expert*innen für einen fatalen Fehler halten – darf auch in Leipzig den schnellstmöglichen Ausstieg aus fossilem Erdgas nicht verzögern.

Wir laden alle Pressevertreter*innen und interessierte Leipziger*innen herzlich zu unserer Mahnwache am morgigen Freitag (04.02.2022) ab 16 Uhr vor dem neuen Rathaus ein, wo wir ausführlich Stellung zum Konzept für den Wärmeplan nehmen und mit Stadträt*innen aus den verschiedenen Fraktionen ins Gespräch kommen wollen.

Für Fragen oder Interviews stehen wir Ihnen gern per Mail zur Verfügung.

Fridays for Future Leipzig


Das hier verlinkte Bild kann unter Quellenverweis auf „FFF Leipzig“ für ihre Berichterstattung zu dieser Pressemitteilung verwendet werden.

Pressemitteilung zur Reform des Klimabeirates

Klima schützen – Klimaschutzbeirat stärken!

Eine Initiative der Leipziger Klimagruppen reicht heute eine Petition an die Stadt ein, die dazu führen soll, den bisherigen Klimaschutzbeirat der Stadt Leipzig zu reformieren.

Der bisherige Klimaschutzbeirat geht zurück auf die Ausrufung des Klimanotstands am 30. Oktober 2019 durch den Leipziger Stadtrat, was damals auf Initiative des Jugendparlaments und der Leipziger Klimabewegung den Klimanotstand stattfand. Der Beschluss sieht die Gründung eines Klimaschutzbeirats vor, welcher die Stadtpolitik beraten und die Stadtgesellschaft an der Erarbeitung von Nachhaltigkeitsstrategien beteiligen soll. Das damals entstandene Gremium war jedoch immer wieder Gegenstand von Debatten. Kritisiert wurde, dass seine Rechte kaum über eine beratende Funktion hinausreichen, sein Einfluss auf städtische Entscheidungen kaum nachvollziehbar ist und seine Arbeitsweise stark vom Oberbürgermeister abhängt.

Dabei zeigen allerdings die bisherigen nach wie vor unzureichenden Maßnahmen für einen ambitionierten Klimaschutz in Leipzig, dass die Stadtverwaltung dieser großen Aufgabe nicht alleine gewachsen ist. Leipzig ist darauf angewiesen, dass auch die Zivilgesellschaft mit ihrer Expertise und ihren kreativen Ideen bei der Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz vollständig eingebunden wird.

Die Initiator:innen des Klimaschutzbeirates haben deshalb eine Petition zur Umgestaltung des Klimaschutzbeirates unter dem Titel „Klimaschützen – Klimaschutzbeirat stärken!“ gestartet.

Tausende Schüler*innen demonstrieren im Mai 2019 auf dem Leipziger Innenstadtring für Klimagerechtigkeit.
Seit fast drei Jahren demonstrieren junge Menschen für eine klimagerechte Zukunft, wie hier beim globalen Klimastreik im Mai 2019.
Foto: Tobias Möritz

Tom Richter von Fridays for Future Leipzig erklärte: „Vor über zwei Jahren wurde auf unsere Initiative der Klimanotstand ausgerufen und damit auch der Klimaschutzbeirat geschaffen. Die Stadt hat sich so zu den Pariser Klimazielen bekannt. Dass der Klimaschutzbeirat faktisch keinen Einfluss darauf hat, ob ein Stadtratsbeschluss mit den (unzureichenden) Klimazielen der Stadt vereinbar sein wird, ist ein großes Problem. Als Klimagerechtigkeitsbewegung sehen wir die dringende Notwendigkeit für einen tatsächlich handlungsfähigen Klimaschutzbeirat.“

Dr. Heike Wex von den Scientists for Future merkte an, „dass der bisherige Klimaschutzbeirat der Stadt Leipzig sich leider als wirkungslos erwiesen hat, weswegen wir nach einer Form gesucht haben, bei der verschiedene Akteur:innen und Akteursgruppen in der Gesellschaft mehr Gestaltungsraum und Mithilfe bei diesem wichtigen Thema haben können. Mit der eingereichten Petition hoffen wir, dass in Zukunft ein wirkungsvolleres Gremium entstehen wird.“

Die Stadträtin Sophia Kraft (Bündnis 90/Die Grünen) und Stadtrat Michael Neuhaus (Die Linke) unterstützen die Petition. Sophia Kraft, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen betont: „Im neuen Koalitionsvertrag ist die Stärkung von Bürgerräten vorgesehen. Die Krisen unserer heutigen Zeit bedürfen mehr Einbindung auch von unseren Bürgerinnen und Bürgern in Leipzig!“

Und Michael Neuhaus erklärt darüberhinausgehend anhand eines Beispiels: „Wie schon bei der Erarbeitung des Klimasofortmaßnahmenprogramms wurde der Klimaschutzbeirat auch beim neuen Energie- und Klimaschutzprogramm 2020-2030 kaum beteiligt. Er wird erst zu Rate gezogen, wenn bereits alle Messen gesungen sind. Entweder wird der Klimaschutzbeirat zu einem ernstzunehmenden Akteur umgebaut, oder er wird zur Farce für alle Beteiligten.“

Eine Initiative von Leipziger Umwelt- und Klimagruppen, u.a. vertreten im Erweiterten Beirat Nachhaltiges Leipzig

Pressekontakt

Leipzig@FridaysforFuture.de

Downloads

Pressemitteilung (PDF)

Petitionstext (PDF)

Veröffentlichungen

„Leipziger Klimagruppen reichen Petition ein: Der Klimaschutzbeirat braucht viel mehr Kompetenzen“ via l-iz.de

„Unzufrieden: Fridays For Future fordert Reform des Leipziger Klimabeirats“ via TAG24

„Klimagruppe will Klimaschutzbeirat reformieren“ via Sachsen Fernsehen