Pressemitteilung zur Reform des Klimabeirates

Klima schützen – Klimaschutzbeirat stärken!

Eine Initiative der Leipziger Klimagruppen reicht heute eine Petition an die Stadt ein, die dazu führen soll, den bisherigen Klimaschutzbeirat der Stadt Leipzig zu reformieren.

Der bisherige Klimaschutzbeirat geht zurück auf die Ausrufung des Klimanotstands am 30. Oktober 2019 durch den Leipziger Stadtrat, was damals auf Initiative des Jugendparlaments und der Leipziger Klimabewegung den Klimanotstand stattfand. Der Beschluss sieht die Gründung eines Klimaschutzbeirats vor, welcher die Stadtpolitik beraten und die Stadtgesellschaft an der Erarbeitung von Nachhaltigkeitsstrategien beteiligen soll. Das damals entstandene Gremium war jedoch immer wieder Gegenstand von Debatten. Kritisiert wurde, dass seine Rechte kaum über eine beratende Funktion hinausreichen, sein Einfluss auf städtische Entscheidungen kaum nachvollziehbar ist und seine Arbeitsweise stark vom Oberbürgermeister abhängt.

Dabei zeigen allerdings die bisherigen nach wie vor unzureichenden Maßnahmen für einen ambitionierten Klimaschutz in Leipzig, dass die Stadtverwaltung dieser großen Aufgabe nicht alleine gewachsen ist. Leipzig ist darauf angewiesen, dass auch die Zivilgesellschaft mit ihrer Expertise und ihren kreativen Ideen bei der Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz vollständig eingebunden wird.

Die Initiator:innen des Klimaschutzbeirates haben deshalb eine Petition zur Umgestaltung des Klimaschutzbeirates unter dem Titel „Klimaschützen – Klimaschutzbeirat stärken!“ gestartet.

Tausende Schüler*innen demonstrieren im Mai 2019 auf dem Leipziger Innenstadtring für Klimagerechtigkeit.
Seit fast drei Jahren demonstrieren junge Menschen für eine klimagerechte Zukunft, wie hier beim globalen Klimastreik im Mai 2019.
Foto: Tobias Möritz

Tom Richter von Fridays for Future Leipzig erklärte: „Vor über zwei Jahren wurde auf unsere Initiative der Klimanotstand ausgerufen und damit auch der Klimaschutzbeirat geschaffen. Die Stadt hat sich so zu den Pariser Klimazielen bekannt. Dass der Klimaschutzbeirat faktisch keinen Einfluss darauf hat, ob ein Stadtratsbeschluss mit den (unzureichenden) Klimazielen der Stadt vereinbar sein wird, ist ein großes Problem. Als Klimagerechtigkeitsbewegung sehen wir die dringende Notwendigkeit für einen tatsächlich handlungsfähigen Klimaschutzbeirat.“

Dr. Heike Wex von den Scientists for Future merkte an, „dass der bisherige Klimaschutzbeirat der Stadt Leipzig sich leider als wirkungslos erwiesen hat, weswegen wir nach einer Form gesucht haben, bei der verschiedene Akteur:innen und Akteursgruppen in der Gesellschaft mehr Gestaltungsraum und Mithilfe bei diesem wichtigen Thema haben können. Mit der eingereichten Petition hoffen wir, dass in Zukunft ein wirkungsvolleres Gremium entstehen wird.“

Die Stadträtin Sophia Kraft (Bündnis 90/Die Grünen) und Stadtrat Michael Neuhaus (Die Linke) unterstützen die Petition. Sophia Kraft, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen betont: „Im neuen Koalitionsvertrag ist die Stärkung von Bürgerräten vorgesehen. Die Krisen unserer heutigen Zeit bedürfen mehr Einbindung auch von unseren Bürgerinnen und Bürgern in Leipzig!“

Und Michael Neuhaus erklärt darüberhinausgehend anhand eines Beispiels: „Wie schon bei der Erarbeitung des Klimasofortmaßnahmenprogramms wurde der Klimaschutzbeirat auch beim neuen Energie- und Klimaschutzprogramm 2020-2030 kaum beteiligt. Er wird erst zu Rate gezogen, wenn bereits alle Messen gesungen sind. Entweder wird der Klimaschutzbeirat zu einem ernstzunehmenden Akteur umgebaut, oder er wird zur Farce für alle Beteiligten.“

Eine Initiative von Leipziger Umwelt- und Klimagruppen, u.a. vertreten im Erweiterten Beirat Nachhaltiges Leipzig

Pressekontakt

Leipzig@FridaysforFuture.de

Downloads

Pressemitteilung (PDF)

Petitionstext (PDF)

Veröffentlichungen

„Leipziger Klimagruppen reichen Petition ein: Der Klimaschutzbeirat braucht viel mehr Kompetenzen“ via l-iz.de

„Unzufrieden: Fridays For Future fordert Reform des Leipziger Klimabeirats“ via TAG24

„Klimagruppe will Klimaschutzbeirat reformieren“ via Sachsen Fernsehen

19.09. KlimaTRAM

Diesen Sonntag fährt die #Klimatram durch Leipzig!
Mit Podiumsdiskussion und musikalischen Beiträgen.

Wir setzen ein Zeichen für die überfällige Mobilitätswende und laden euch ein gemeinsam mit uns das selbe zu tun!

Steigt ein und fahrt für:

  • Mehr ÖPNV
  • Weniger motorisierten Individualverkehr
  • Gerechte Löhne für Arbeitskräfte und faire Preise für Kunden

u.v.m. mit! Weitere Infos gibts in der Klimatram.

📆 Wann: 19.09, 13 Uhr
📍 Wo: Haltestelle Windmühlenstraße
😷 Wie: Geimpft, genesen oder getestet + Anmeldung

Anmeldung: lucas.zahn@verdi.de

17.09. – Artspace für den Klimastreik

Kommt zu unserem Artspace, auf dem wir die Banner und Plakate für den Streik malen.

Hier findet ihr alle Infos zum globalen Klimastreik

Zusammen mit dem BUND Leipzig sind wir anlässlich des PARKingDay auf dem Parkplatz vor dem Naturkundemuseum. Gemeinsam mit euch malen wir dort die Banner und Plakate für die Großdemonstration am 24. September.

ArtSpace Klimastreik:
🗓 17.09.2021
🕑 14:00 Uhr
📍 Parkplatz Naturkundemuseum

Farben, Pinsel, Plakate und Stoff bringen wir mit, ihr könnt gern noch eure eigenen mitnehmen. Bitte achtet außerdem auf das Abstandsgebot und tragt eine medizinische Maske. Wir wollen mit unser Aktion keine*n gefährden.

Also: kommt gern vorbei um uns zu unterstützen. Wir freuen uns auf euch!

10.09. – Kinoveranstaltung NOW

Am Freitag, den 10.09. zeigen wir den Film NOW im Prager Frühling und unterhalten uns anschließend darüber.
Im Film geht es um die Porträtierung der Klimabewegung, Klimakommunikation und verschiedene Aktionsformen in der Bewegung.

🎬 Was? Filmvorführung mit Filmgespräch

🕕 Wann? Freitag, 10.09., 18:00-20:15 Uhr

📍 Wo? Kinobar Prager Frühling, Bernhard-Göring-Straße 152, 04277 Leipzig

💚 Gäste? Vertreter:innen von Klimagruppen (u.a. FFF und XR), die sich nach dem Film euren Fragen widmen

🎟 Kosten? Ihr könnt die Vorstellung kostenlos besuchen, über eine Spende, um die Saalmiete zu finanzieren, freuen wir uns allerdings sehr.

🦠 Hygienekonzept?

  • Maskenpflicht im Saal und in der Vorhalle
  • Reduzierung der Plätze auf 40
  • QR-Code zum Scannen in der Corona-Warn-App zur Kontaktnachverfolgung
  • zur Nachverfolgung: Telefonnummer mit Namen bitte vor Ort dalassen
  • Wenn ihr schon wisst, dass ihr sicher kommt, ist auch eine Voranmeldung mit Kontaktdaten über Leipzig@FridaysForFuture.is möglich, aber nicht verpflichtend
  • (Kontaktdaten werden 14 Tage nach Veranstaltung gelöscht)

Infos zum Filmverleih: https://www.wfilm.de
Infos zum Kino: http://www.kinobar-leipzig.de

🥰 Wir freuen uns auf den Kinoabend mit euch und das Gespräch! 🥰

03.09. – PopUp-Bikelane auf der Jahnallee

Morgen am Freitag den 03.09. von 14:30 bis 16:30 Uhr findet eine Pop-up Bikelane in Leipzig auf der Jahnallee statt.

Wir, die Südwest-Tour von „Ohne Kerosin nach Berlin„, wollen sicheren Radverkehr in Leipzig für zwei Stunden zur Realität werden lassen. Komm mit deinem Fahrrad vorbei und zeige, dass die Stadt nicht nur den Autos gehört! 

Also kommt von 14:30 – 16:30 Uhr zur Jahnallee oder fahrt einfach mal vorbei!

05.09. – Klimakrise? Kommunizieren!

Klima-Kommunikations-Bühne

Unter diesem Motto veranstaltet Fridays for Future Leipzig für euch auf dem Richard-Wagner-Hain eine Freilichtbühne.
Es wird der Frage, wie die Probleme und Lösungen der Klimakrise am besten kommuniziert werden, auf den Grund gegangen.

Programm:

Vorher findet ihr noch von 12 bis 19 Uhr mehr Infos zum Klima, sowie Essen und Trinken auf der Leipziger Ökofete.

17:00 Live-Musik – von Liuz & Sadi da Kid
18:00 Vortrag 1 „Gibt es eine Wahrheit? – Praxistipps zur politischen Kommunikation im Rahmen der Klimakrise!“ Ein Kampagnenmacher berichtet aus der Praxis. – Sascha Kodytek
18:30 Vortag 2 „Fridays for Future Leipzig stellt sich vor“ –  Peter von FFF Leipzig
19:00 Podiumsdiskussion Klimakommunikation mit Greenpeace, Leipziger Stadtverwaltung, Psychologists4Future uvm.
20:00 Vorfilm – von ThunfischTV
20:30 Film „Youth Unstoppable“ – (Trailer) Vorpremiere!
22:00 Ende

Das Projekt wird gefördert durch das Amt für Umweltschutz der Stadt Leipzig.

27.08. -„Stimm für mich“ Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl

Die Bundestagswahl 2021 – eine der spannendsten und wichtigsten Wahlen des Jahrhunderts. Am 26.09 wird nicht nur eine Regierung für die nächsten 4 Jahre gewählt – die nächste Legislaturperiode ist unsere letzte Chance um die Weichen hin zum Erreichen des essenziellen 1,5 Grad Ziels zu stellen⏳.

Doch wen wählen? Wer ist bereit diesen Wandel anzuleiten?

Um das herauszufinden haben wir sächsische Kandidierende für den Bundestag aller großen demokratischen Parteien eingeladen🤝. Gemeinsam mit einem Vertreter von Fridays for Future werden sie Ihre klimapolitischen Ziele und Bestrebungen diskutieren.

Kommt also gerne vorbei um euch ein eigenes Bild zu machen, auch wenn ihr im September noch nicht wählen dürft! 🏳️‍🌈⏳

Wann? Freitag den 27.08. um 18-20 Uhr

Wo? Kultur- und Begegnungszentrum Ariowitsch-Haus e.V.Hinrichsenstraße 14, 04105 Leipzig (Waldstraßenviertel)

Was? Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl

Was mitbringen? Medizinische Maske oder FFP2-Maske

Hygieneschutzmaßnahmen: 2G-Regel (geimpft, genesen) und/oder Kontaktnachweis

Wer diskutiert? Jens Lehmann (CDU), René Hobusch (FDP), Nina Treu (Die LINKE), Dr. Paula Piechotta (Bündnis 90/Die Grünen), Holger Mann (SPD)

Wir freuen uns auf euch und eine kritische Diskussion. 💚

20.08. – Mobiaktion

Am 20.08. wollen wir gemeinsam für den globalen Streik am 24.09. mobilisieren.
Dazu gehen wir in Geschäfte und fragen an, ob sie Plakate aufhängen oder sogar selbst am 24.09. mit uns fürs Klima streiken.

Wann? am 20.08. um 14:30 Uhr
Wo? Treffpunkt Wilhelm-Leuschner-Platz
Was? Nach einer Kundgabe zu wichtigen Infos zum Streik am Leuschnerplatz geben wir euch Mobimaterial mit und in kleinen Gruppen fragen wir dann Läden in der Stadt an, ob sie uns unterstützen, in dem sie Plakate bei sich aufhängen und gemeinsam mit uns streiken.
Was mitbringen? medizinische Maske oder FFP2-Maske

Wir freuen uns sehr auf eure Unterstützung, bis Freitag!

Solidarisierung mit dem Bahnstreik

Seit Mittwoch (11.08.) Morgen um 2:00 Uhr streiken die Lokführer*innen mit der Gewerkschaft GDL für bessere Arbeitsbedingungen. Sie werden dadurch üblen Anfeindungen ausgesetzt und öffentliche Zielscheibe in einer Debatte, deren Verursacher sie gar nicht sind.

Wir solidarisieren uns ausdrücklich mit dem Arbeitskampf der Lokführer*innen und hoffen auf ihr Durchhaltevermögen. Eine und sozial-ökologische Verkehrswende gelingt nur mit fairen Arbeitsbedingungen.

Die Lokführer*innen fordern u.a. eine Angleichung ihres Lohnes an die Inflation. Andere private Eisenbahnbetreiber haben den (berechtigten) Forderungen der GDL bereits zugestimmt. Nur die Deutsche Bahn hat sich uneinsichtig über die Forderungen gezeigt und damit den Bahnstreik mit zu verantworten.

Wer jetzt auf den Lokführer*innen rumhakt oder diese beleidigt zeigt nur, dass er*sie nicht verstanden hat worum es geht. Die Bahn benutzt den Unmut der betroffenen Fahrgäste um Druck auf die GDL auszuwirken.

Wir fordern daher eine sofortige Anerkennung der Forderungen der GDL und sehen die Bahn in der Verantwortung dafür, die für die Verkehrswende so wichtigen Jobs fair zu entlohnen! Wer auch in Coronazeiten Millionenbeiträge an Konzernfunktionäre auszahlt, der kann auch ordentlich für seine Mitarbeiter*innen sorgen! ✊🏾🚅

Oststreik in Halle

Kämpferische Demo zum Oststreik in Halle. ✊🏾🌎

Nach dem Start mit Redebeiträgen am @klimacamp.ost zogen mehrere hundert Klimaaktivist*innen durch die hallenser Innenstadt. Vorneweg das Front-Banner von FFF Leipzig. 📣

Nach dem Ende der Demonstration geht auch das Programm des @sommerkongress weiter, bei dem sich aktuell ca. 200 FFF Aktivist*innen austauschen und vernetzen. 🌳