„Ja!“ zum kommunalen Wärmeplan – Klimaschutz endlich umsetzen
Auf Antrag der Grünen Stadtratsfraktion hat die Stadtverwaltung einen Verwaltungsstandpunkt zum kommunalen Wärmeplan für eine klimaneutrale Wärmeversorgung in Leipzig erarbeitet. Wir begrüßen die vorgeschlagenen ambitionierten Klimaziele der Stadt Leipzig und ermutigen den Stadtrat, diesem Antrag zuzustimmen. Auch wenn die aktuellen Klimaziele noch nicht mit dem Pariser Klimaabkommen vereinbar sind, ist es ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur klimaneutralen Stadt.
Konkret soll – wird der Antrag im Stadtrat angenommen – bis Ende 2023 ein genauer Plan erarbeitet werden, wie die städtische Wärmeversorgung schnellstmöglich auf klimaneutrale Alternativen umgestellt werden kann. Dafür muss sowohl die Fernwärmeerzeugung als auch die dezentralen Öl- und Gas-Heizungen in überwiegend privaten Haushalten durch erneuerbare Energieträger ersetzt werden.
Mit dem diesjährigen Ende des Fernwärmeliefervertrages mit dem Braunkohlenkraftwerk Lippendorf stehen die Leipziger Stadtwerke vor der Herausforderung, die benötigte Wärme ab 2023 überwiegend mit eigenen Kraftwerken bereit zu stellen. Für die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens ist es notwendig, dass die jetzt neu gebauten Gaskraftwerke spätestens 2030 auf erneuerbare Energieträger umgestellt werden. Ob der dafür benötigte „grüne Wasserstoff“ dann in ausreichender Menge und zu einem wirtschaftlichen Preis zur Verfügung steht, daran haben Wissenschaftler*innen derzeit Zweifel1. Daher fordern wir parallel zur Umstellung von Gas auf Wasserstoff auch den massiven Ausbau von erneuerbaren Energien wie Solarthermie und Umweltwärme, inklusive einer entsprechenden Anpassung und Erweiterung der Wärmenetze, um die kommunale Wärmeversorgung bezahlbar, versorgungssicher und sauber zu ermöglichen.
Luise Steeck, Pressesprecherin von Fridays for Future Leipzig erklärt dazu: „Nachdem im Oktober 2019 auf unsere Initiative der Klimanotstand ausgerufen wurde, passierte erstmal wenig, so war jedenfalls die öffentliche Wahrnehmung. Dass die Stadtverwaltung jetzt einen so ambitionierten, aber realistischen Vorschlag für die erstmalige Erstellung eines Wärmeplans vorlegt stimmt uns optimistisch, dass wir in Leipzig der Einhaltung der Pariser Klimaziele näherkommen. Die absehbaren Maßnahmen reichen noch nicht aus, sind aber ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und können entlang des Wegs auch noch nachgebessert werden.“
Für den wesentlich größeren Anteil der Leipziger Wohnungen, die dezentral durch Öl oder Gas beheizt werden, ist die Umstellung auf klimaneutrale Wärmeerzeugung eine nicht minder große Herausforderung. In zehntausenden Gebäuden müssen dafür die Erzeugungsanlagen erneuert oder ausgetauscht werden, was aus städtischer Sicht die Kooperation der Hausbesitzer*innen voraussetzt.
Da die städtischen Mittel kaum ausreichen werden, um eine nachhaltige Förderung der kommunalen Wärmewende zu realisieren, sehen wir den Freistaat Sachsen und den Bund in der Verantwortung, die notwendigen Maßnahmen mit Förderprogrammen und weiteren Anreizen zu unterstützen. Auf kommunaler Ebene ist die Stadt gut beraten, schnellstmöglich die notwendigen regionalen Voraussetzungen zu schaffen. Dazu zählen neben der Schaffung „kalter“ Nahwärmenetze, Umrüstung städtischer Immobilien und Anpassung des Bauplanungsrechts zur verpflichtenden Nutzung erneuerbarer Energien bei Neubauten auch die bestmögliche Vermittlung der Fördergelder an die Hauseigentümer*innen. Wo der kommunale Einfluss endet, müssen Landes- und Bundesregierung entsprechend unterstützen.
Tom Richter betont: „Die Stadt Leipzig befindet sich vor den wahrscheinlich großen klimapolitischen Herausforderungen. Inmitten der aktuellen Energiekrise ist es umso wichtiger, diese schnell und konsequent anzugehen, um die Bürger*innen zu entlasten und die Stadt auf einen Pfad zu bringen, der konform mit den Pariser Klimazielen ist. Mit dem vorgelegten Konzept rückt dieser Pfad entscheidend näher. Die regionale Versorgung mit erneuerbaren Energien ermöglicht eine Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern und deren Preisanstieg. Wir begrüßen ausdrücklich die Bestrebung der Stadt, eine klimaneutrale Wärmeversorgung schon bis 2035 erreichen zu wollen. Besonders wichtig dabei ist, die Bürger*innen bestmöglich über die Maßnahmen aufzuklären und die Akzeptanz für die Maßnahmen zu stärken.“
Aus dem vorliegenden Verwaltungsstandpunkt geht auch hervor, dass die Stadt den Stadtrat in jährlichem Abstand über die Umsetzung des Wärmeplans informieren will. Dabei müssen die getroffenen Maßnahmen regelmäßig auf ihre Wirkung untersucht und bei Bedarf verschärft werden. Aufgrund des begrenzten kommunalen Handlungsspielraums erwarten wir von der Stadtverwaltung, dass sie sich bei Land und Bund für entsprechende Verordnungen, Gesetzesänderungen und Förderprogramme einsetzt, die der Erreichung der Pariser Klimaziele zuträglich sind. Dass die EU am gestrigen Mittwoch die Energieerzeugung mit Atomkraft und Erdgas als „nachhaltig“ eingestuft hat – was wir im Einklang mit Expert*innen für einen fatalen Fehler halten – darf auch in Leipzig den schnellstmöglichen Ausstieg aus fossilem Erdgas nicht verzögern.
Wir laden alle Pressevertreter*innen und interessierte Leipziger*innen herzlich zu unserer Mahnwache am morgigen Freitag (04.02.2022) ab 16 Uhr vor dem neuen Rathaus ein, wo wir ausführlich Stellung zum Konzept für den Wärmeplan nehmen und mit Stadträt*innen aus den verschiedenen Fraktionen ins Gespräch kommen wollen.
Für Fragen oder Interviews stehen wir Ihnen gern per Mail zur Verfügung.
Fridays for Future Leipzig
Das hier verlinkte Bild kann unter Quellenverweis auf „FFF Leipzig“ für ihre Berichterstattung zu dieser Pressemitteilung verwendet werden.
