Für alle die nicht mehr wissen, wer oder was das ist: wir sind die, die sonst immer freitags streiken. Also auch wenn wir in vielen Themen einer Meinung sind, bitte verwechselt uns nicht mit den engagierten Menschen, die diese Demo hier organisiert haben.
Eigentlich dürfte klar sein, warum wir hier mit dabei sind. Für alle denen das nicht klar ist: Hier geht’s heute um die Jugend und die Zukunft. Wir heißen Fridays for Future, sind überwiegend jugendlich und kämpfen für eine gerechte und lebenswerte Zukunft usw…
Ich möchte mit einem Zitat beginnen:
„Für junge Menschen in Deutschland ist der Schutz von Umwelt- und Klima ein Top-Thema. Die deutliche Mehrheit von ihnen ist politisch interessiert, bereit zum Engagement und vertraut auf die Demokratie. Sie erwarten, dass die Politik mehr tut für Klima und Umwelt, und dass sie dabei auf soziale Gerechtigkeit achtet.“
Das ist der erste Satz auf einer Webseite des Bundesumweltministeriums, auf der eine entsprechende Jugendstudie zu dem Thema vorgestellt wird.
Hier beginnt unser Problem. Denn während die Klimakrise und all ihre „Begleiterscheinungen“ allen „bewusst“ zu seien scheint, fehlt der notwendige Schritt vom Wissen um die Probleme, zum Handeln.
Vor über zwei Jahren sind wir auf die Straßen gegangen mit der Forderung „Die Politik muss endlich handeln“. Wir bekamen warme Worte und den Hinweis diverser Liberaler, wir sollten das mal den Profis überlassen. Monate später hatten die Profis aber kaum was gemacht.
Also haben wir (Fridays for Future Deutschland) zusammen mit über 17.000 Klima-Wissenschaftler*innen Forderungen an die Bundesregierung zusammengestellt und veröffentlicht. Wieder mit viel guten Worten und wenig konkreten politischen Entscheidungen.
Wir erkannten, dass wir mit unserer Forderung nach einer härter durchgreifenden Regierung nicht weiterkommen. Denn auch nachdem wir extra eine Machbarkeitsstudie beim „Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie“ beauftragt hatten, die zum Ergebnis kam, dass die Pariser Klimaziele rund um die Beschränkung der Erderwärmung auf 1,5 Grad umsetzbar sind, war die spürbare Veränderung gleich Null.
Nebenbei bemerkt, je später wir beginnen die Emissionen senken, desto härter werden die notwendigen Einschnitte sein.
Dasselbe hier in Leipzig: vor über 1,5 Jahren wurde hier dank der Hilfe des Jugendparlaments über den Stadtrat der Klimanotstand ausgerufen. Seitdem wurden genau zwei größere Maßnahmen umgesetzt. Zunächst mal wurde ein sogenannter „Klimabeirat“ gegründet der 2 mal im Jahr (!) tagt und in dem neben Klima- und Umweltverbänden auch die Sparkasse und BMW drinnen sitzen. Und dann wurde im Juni 2020 ein Programm mit 24 Sofortmaßnahmen für Klimaschutz auf kommunaler Ebene vorgelegt. Die Maßnahmen gelten nur für die Stadt und einige städtische Partner*innen und haben insgesamt eher symbolischen Charakter.
Was ich damit sagen will ist nicht, dass sich solche politische Arbeit kaum lohnt oder sehr deprimierend ist, obwohl das durchaus zutrifft. Es ist ein strukturelles Problem, dass Entscheidungsträger*innen von heute über Dinge entscheiden, die sich nicht betreffen, sondern erst kommende Generationen. Ebendiese junge Generation wird aber vom politischen Diskurs weitgehend ausgeschlossen und ihre Vorschläge und Bedürfnisse als naiv oder unbedeutend diffamiert. Das erleben wir in unserem Kampf für Klimagerechtigkeit genauso, wie andere junge politische Gruppen, die sich gegen Rechtsextremismus, Sexismus oder für offene Grenzen einsetzen.
Durch die Corona-Pandemie ist die ganze Klima-Thematik etwas in den Hintergrund geraten, davon ist die Klimakrise aber nicht weg. Andere Missstände wie die beschissenen Bedingungen im Gesundheitswesen und die erstarkende soziale Ungerechtigkeit sind stärker präsent geworden, die wir auf keinen Fall gegeneinander ausspielen sollten. Das zeigt nur mehr, dass es nicht einzelne Probleme in diesem System gibt, sondern dass das System selbst das Problem ist. Wenn Konzerne in der Corona-Krise Milliardengewinne machen, während Intensivpfleger*innen an der Belastungsgrenze und darüber hinaus arbeiten und nicht mal ordetnlch entlohnt werden, dann läuft ja offensichtlich was falsch.
Und während die Menschen hierzulande jetzt wieder rausgehen können, die Infektionszahlen sinken und die Impfquoten steigen gehen Ausbeutung, Umwelt- und Klimazerstörung ungemindert weiter. Die Commerzbank beispielsweise bekennt sich zum Pariser Klimaabkommen, pumpt aber zwischen 2014 und 2018 Milliarden in fossile Energieträger, darunter auch RWE. Der weltweit größte private Finanzinvestor Blackrock, der mit Fridrich Merz ja bald einen Top-Lobbyisten in der Bundesregierung sitzen haben wird, hat groß veröffentlicht, dass er jetzt auch „klimafreundlich“ werden will. Journalist*innen von „Klimareporter“ sprechen bei Blackrocks „Bemühungen“ eher von einem „grünen Anstrich“ als einem ökologischen Wandel.
Ich könnte die Liste hier noch endlos weiterführen.
Wenigstens zwei Gerichtsurteile der letzten Wochen machen uns als Klimagerechtigkeitsbewegung Hoffnung:
Zuerst hat das Bundesverfassungsgericht das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung einkassiert, als unzureichend zurückgewiesen und fügt dem Recht junger Menschen auf eine lebenswerte Zukunft eine besondere Wichtigkeit bei.
Und außerdem hat ein niederländisches Gericht den Ölkonzern Shell zu schärferen verbindlichen Klimazielen verpflichtet.
Wir freuen uns über solche Nachrichten, auch wenn sie ein Tropfen auf den heißen Stein sind und nur durch die unermütliche Arbeit junger Klimaaktivist*innen möglich waren.
Umso mehr sind wir euch aktiven Menschen dankbar, die uns Mut machen, die anderen jungen Menschen Gehör schenken und ihnen eine selbstorganisierte Plattform bieten. Auch wir werden uns nicht mit dem begnügen, was wir täglich vorgesetzt bekommen, sei es nun die unzureichende Klimapolitik, der erstarkende Rechtsextremismus, soziale Ungerechtigkeit oder die Kriminalisierung von Antifaschismus. Gemeinsam können wir was erreichen und für eine lebenswerte und gerechte Zukunft kämpfen. Und zwar genau so lange, bis die Scheiße aufhört!
Redebeitrag von FFF Leipzig auf der FFYF Demo am 01.06.2021
18. Juni (Freitag)
17:00 Uhr
Wiese, Clara-Zetkin-Park