Autor: FFF Leipzig

In der Nacht vom 09. zum 10.07.2021 blockierten 70 Klimaaktivist*innen im Rahmen einer angezeigten Versammlung eine Zufahrt des Leipziger Frachtflughafens. Sie protestierten damit gegen den geplanten Ausbau zu einem der größten Frachtflughäfen Europas.

Die Stimmung in der „Blockade“ war Aktivist*innen zufolge zunächst entspannt und die Versammlungsbehörde hatte von einer Beauflagung der Kundgebung abgesehen. Dann wurde jedoch bekannt, dass DHL eine zivilrechtliche Klage eingereicht hatte und 1,5 Millionen Euro Schadensersatz fordere. Die Blockade wurde von der Polizei umstellt und die Aktivist*innen wurden zur Herausgabe ihrer Personalien aufgefordert. Die Aktivist*innen verweigerten das und wurden – durch den Regen komplett durchnässt – von der Polizei in Bussen (nach 3 Stunden warten in der Kälte) in die Gefangenensammelstelle in der Dimitroffstraße 1 gebracht.

Dort angekommen mussten sie sich teils auf dem Flur und vor andersgeschlechtlichen Beamt*innen bis auf die Unterwäsche ausziehen, wie Aktivist*innen im Interview mit der LVZ berichten. Um Nahrungsmittel und Toilettengänge musste gebettelt werden und in der Nacht zum Sonntag wurden gegen den Willen der betroffenen Personen DNA-Proben entnommen. Der Großteil der Aktivist*innen wurde weit über 30 Stunden in der GeSa gefangen gehalten.

Die Polizei fiel jedoch nicht nur durch fragwürdige Auslegung des Versammlungsrechts und anschließende menschenunwürdige Identitätsfeststellungen auf. Sie verbreitete auch über eine Pressemitteilung ungeprüft die Meldung, die Aktivist*innen hätten eine Imfpstofflieferung verhindert/verzögert. DHL ließ im ANschluss verlauten, sie können noch gar keine Schadenshöhe angeben, wo die 1,5 Millionen herkämen ist eher unklar.

Die Polizei hat hier als politischer Aktuer gehandelt und ungeprüft Flaschinformationen verbreitet bzw. selbst in den Umlauf gebracht. Regierungsvertreter*innen aus Sachsen haben (wie immer ohne kritische Quellenarbeit) gleich mit drauf gehauen und die Aktivist*innen verunglimpft. Ministerpräsident Kretschmer behauptet für eine Mehrheit aller Sächs*innen zu sprechen indem er fordert, dass die Aktivist*innen den angeblichen Millionenschaden tragen sollen.

Klimaschutz ist kein Verbrechen!

Wir, Fridays for Future Leipzig verurteilen den äußerst fragwürdigen Polizeieinsatz und die anschließende Welle von Falschinformationen. Wir solidarisieren uns ausdrücklich mit der Blockade-Aktion und stellen uns solidarisch an die Seite der Aktivist*innen!

Wir fordern den sofortigen Stopp der Ausbaupläne für den Flughafen Leipzig/Halle und die Einstellung des Verfahres gegen die Aktivist*innen.

Gemeinsam mit unseren aktivistischen Kolleg*innen werden wir an den Folgen der Blockadeaktion dran bleiben!

🌍 Seid am 24.09. beim Globalen Klimastreik in Leipzig mit dabei! Tragt euch das Datum am besten schon mal in euren Kalender ein und teilt diesen Posts in eurer Story, damit auch eure Freund*innen Bescheid wissen!

🗓 Zwei Tage vor der Bundestagswahl werden wir wieder so laut und präsent sein, dass niemand mehr an der Klimakrise vorbeikommen wird.

👫 Ob jung oder alt: In diesem Sommer gehen #AlleFürsKlima auf die Straße! Denn es geht um unser aller Zukunft – und Gegenwart!

Auf unseren Kanälen werden wir euch in den kommenden Wochen über konkrete Details informieren.
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#UprootTheSystem

Am Freitag hat nach dem Bundestag auch der Bundesrat dem neuen Klimaschutzgesetz der Großen Koalition zugestimmt. Die Regierung hat damit auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts reagiert, der das vorherige Klimaschutzgesetz als teilweise verfassungswidrig eingestuft hatte. Geklagt hatten Aktivist*innen aus der Fridays for Future Bewegung und anderen NGOs.

In einer Zeit, in der die Extremwetterereignisse auch hier in Deutschland immer häufiger werden und wir die Folgen der Klimakrise auch langsam zu spüren bekommen, begrüßen wir natürlich jede Verschärfung der Klimaziele. Das große Problem des Klimaschutzgesetzes ist allerdings, dass es den Verpflichtungen Deutschlands durch das Pariser Klimaabkommens nicht nachkommt und die beschlossenen Maßnahmen die Begrenzung der Klimaerwärmung auf 1,5°C weit verfehlen. Eine Erwärmung über 1,5°C gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter würde weite Teile der Erde unbewohnbar machen und hunderte Millionen Menschen die Lebensgrundlage kosten.

Ganz aktuell herrscht in Madagaskar eine katastrophale Dürre. Hilfsorganisationen warnen vor einem Massensterben und etwa 400.000 Menschen sind direkt von dem Hungertod bedroht. Diese Auswirkungen der Klimakatastrophe werden in den kommenden Jahren zunehmen, da sind sich Klimawissenschaftler*innen sicher.

Umso wichtiger wird der Blick darauf, was wir in Deutschland – einem der historisch und aktuell größten Treibhausgasemittenten – zur Reduktion der CO2-Emissionen beitragen. Denn mit nur 1,1% Bevölkerungsanteil an der Weltbevölkerung stoßen wir 2% der weltweiten CO2-Emissionen aus.

Leider kommt das neue Klimaschutzgesetz der Bundesregierung diesen Forderungen nicht nach. Statt dass Klimaneutralität erst 2050 erreicht werden soll plant das Gesetz, dass Deutschland bereits 2045 weniger Emissionen ausstößt als aufgenommen werden. Der vorgegebene Reduktionspfad ist allerdings immer noch nicht steil genug, wie auch Klimawissenschaftler*innen betonen. Um das verbleibende Restbudget an CO2-Emissionen, dass durch die Pariser Klimaziele festgelegt wurde nicht zu überschreiten, muss Deutschland spätestens 2035 Netto-Null erreichen. Mögliche Reduktionspfade hat Fridays for Future auch in einer Machbarkeitsstudie durch das „Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie“ erarbeiten lassen. Klimaneutralität muss deutlich vor der Mitte des Jahrhunderts erreicht werden! (https://fridaysforfuture.de/studie/schluesselergebnisse/)

Weitere Beschlüsse der Bundesregierung wie die Stärkung natürlicher Senken (Wälder und Moore als CO2-Speicher) oder das 8 Mrd. Euro schwere Sofortmaßnahmenprogramm bis 2025 gehen zwar in die richtige Richtung, reichen aber bei Weitem nicht aus.

Darüber hinaus ist in weiten Teilen unklar, wie diese neuen deutschen Klimaziele erreicht werden sollen. Konkrete Maßnahmen – vor allem nach 2025 – fehlen weitgehend, die eine wichtige Vorgabe für die Klimapolitik der kommenden Jahre darstellen sollten. In diesen Punkten ist das neue Klimaschutzgesetz nichts als Symbolpolitik.

Hinzu kommt, dass das Gesetz keinen Ausgleich für sozial Benachteiligte und Einkommensschwache bietet, der sie im Prozess hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft unterstützen würde. Eine Attraktivität für den Klimaschutz in diesen Gesellschaftsschichten wird hierdurch nicht gesteigert, stattdessen wird die finanzielle Not ärmerer Menschen gegen Klimaschutzmaßnahmen ausgespielt.

In seiner aktuellen Form wir das neue Klimaschutzgesetz weder den Forderungen von über 17.000 Klimawissenschaftlerinnen noch dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gerecht, denn es werden erneut konkrete CO2-Reduktionsmaßnahmen auf die lange Bank geschoben und vor allem die Interessen großer Industriezweige bedient. Die Bundesregierung macht damit Politik für Klimasünderinnen und gegen junge Generationen bzw. die Menschen in den Ländern, die die Folgen der Klimakrise jetzt schon hart treffen.

Für uns steht fest, dass wir dieses Klimaschutzgesetz nicht widerspruchslos hinnehmen und sowohl vor Gerichten als auch auf der Straße weiter Druck auf politische Entscheider*innen ausüben werden. Wir lassen uns nicht mit halbgaren Versprechungen abspeisen, erst recht nicht wenige Monate vor der Bundestagswahl.