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Pressemitteilung: Klimastreik vor der Bundestagswahl

Veröffentlicht am von FFF Leipzig in Aktionen, Presse

Fridays for Future Leipzig ruft zusammen mit über 140 anderen Städten zum Klimastreik vor
der Bundestagswahl auf. Die Klimabewegung wird gebraucht – mehr denn je. Die 1,5 Grad
Grenze wurde 2024 erstmals überschritten. Donald Trump trat mit dem USA aus dem
Pariser Klimaabkommen aus und der Großteil der verbleibenden Mitgliedsländer legte bei
der UN keinen Plan vor, wie sie ihre Emsissionen bis 2035 senken wollen (L1). Der
Expertenrat für Klimafragen hält auch die deutschen Klimaziele bis 2030 für schwer
erreichbar; Deutschland müsste seine Anstrengungen im Bereich Klimaschutz verdoppeln
(L2).
„Während die Kanzlerkandidatinnen über Massenabschiebungen und Grenzschließungen streiten, kocht unser Planet jeden Tag weiter hoch. Dass die Erderwärmung einer der Hauptgründe für die Flucht aus dem eigenen Land ist, wird in aktuellen Debatten völlig ignoriert.“, äußert sich Klimaaktivist Alexander Hilse von Fridays for Future Leipzig. Allein im Jahr 2023 mussten rund 26,4 Millionen Menschen ihre Heimat auf Grund von Klimakatastrophen, wie Dauerregen, Dürren, Hitzewellen und Stürmen verlassen. (L3) „Die Prioritäten im Wahlkampf werden komplett falsch gesetzt. Jeder Mensch verdient eine lebenswerte Zukunft und der Klimawandel macht nicht an Ländergrenzen halt.“ ergänzt Anabell Franke von Fridays for Future Leipzig. Um das Thema Klimaschutz wieder auf die öffentliche Agenda zu setzen und die Parteien in die Pflicht zu nehmen, rufen die Aktivistinnen von Fridays for Future zusammen mit
zahlreichen anderen Leipziger Gruppen zum Streik vor der Wahl auf.
Der Streik findet diesen Freitag, den 14. Februar 2025, um 15 Uhr statt und startet am
Bayrischen Bahnhof. Die Demonstration wird mit einigen Redebeiträgen starten, läuft
anschließend einmal um den Innenstadtring und endet wieder am Ausgangspunkt. Wo der
Berliner Musiker „Hitzefrei“ uns Musikalisch verwöhnen wird. Zudem gibt es diverse
Infostände von verschiedenen Gruppen, wie der BUND Jugend, Studis gegen Rechts und
ver.di. Also auch eine gute Chance sich zu informieren und weiter Aktiv zu werden!
Mittwoch, den 12. Februar 2025
Pressemitteilung von Fridays for Future Leipzig

Quellen:
L1: https://www.tagesschau.de/wissen/klima/klimaplaene-frist-vereinte-nationen-100.html
L2: https://www.br.de/nachrichten/meldung/expertenrat-beklagt-zu-geringe-fortschritte-
beim-klimaschutz-in-deutschland%2C3006fec6f
L3: https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/hilfe-
weltweit/themen/fluchtursachen/klimawandel

Pressemitteilung zur Reform des Klimabeirates

Veröffentlicht am von FFF Leipzig in Presse

Klima schützen – Klimaschutzbeirat stärken!

Eine Initiative der Leipziger Klimagruppen reicht heute eine Petition an die Stadt ein, die dazu führen soll, den bisherigen Klimaschutzbeirat der Stadt Leipzig zu reformieren.

Der bisherige Klimaschutzbeirat geht zurück auf die Ausrufung des Klimanotstands am 30. Oktober 2019 durch den Leipziger Stadtrat, was damals auf Initiative des Jugendparlaments und der Leipziger Klimabewegung den Klimanotstand stattfand. Der Beschluss sieht die Gründung eines Klimaschutzbeirats vor, welcher die Stadtpolitik beraten und die Stadtgesellschaft an der Erarbeitung von Nachhaltigkeitsstrategien beteiligen soll. Das damals entstandene Gremium war jedoch immer wieder Gegenstand von Debatten. Kritisiert wurde, dass seine Rechte kaum über eine beratende Funktion hinausreichen, sein Einfluss auf städtische Entscheidungen kaum nachvollziehbar ist und seine Arbeitsweise stark vom Oberbürgermeister abhängt.

Dabei zeigen allerdings die bisherigen nach wie vor unzureichenden Maßnahmen für einen ambitionierten Klimaschutz in Leipzig, dass die Stadtverwaltung dieser großen Aufgabe nicht alleine gewachsen ist. Leipzig ist darauf angewiesen, dass auch die Zivilgesellschaft mit ihrer Expertise und ihren kreativen Ideen bei der Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz vollständig eingebunden wird.

Die Initiator:innen des Klimaschutzbeirates haben deshalb eine Petition zur Umgestaltung des Klimaschutzbeirates unter dem Titel „Klimaschützen – Klimaschutzbeirat stärken!“ gestartet.

Tausende Schüler*innen demonstrieren im Mai 2019 auf dem Leipziger Innenstadtring für Klimagerechtigkeit.
Seit fast drei Jahren demonstrieren junge Menschen für eine klimagerechte Zukunft, wie hier beim globalen Klimastreik im Mai 2019.
Foto: Tobias Möritz

Tom Richter von Fridays for Future Leipzig erklärte: „Vor über zwei Jahren wurde auf unsere Initiative der Klimanotstand ausgerufen und damit auch der Klimaschutzbeirat geschaffen. Die Stadt hat sich so zu den Pariser Klimazielen bekannt. Dass der Klimaschutzbeirat faktisch keinen Einfluss darauf hat, ob ein Stadtratsbeschluss mit den (unzureichenden) Klimazielen der Stadt vereinbar sein wird, ist ein großes Problem. Als Klimagerechtigkeitsbewegung sehen wir die dringende Notwendigkeit für einen tatsächlich handlungsfähigen Klimaschutzbeirat.“

Dr. Heike Wex von den Scientists for Future merkte an, „dass der bisherige Klimaschutzbeirat der Stadt Leipzig sich leider als wirkungslos erwiesen hat, weswegen wir nach einer Form gesucht haben, bei der verschiedene Akteur:innen und Akteursgruppen in der Gesellschaft mehr Gestaltungsraum und Mithilfe bei diesem wichtigen Thema haben können. Mit der eingereichten Petition hoffen wir, dass in Zukunft ein wirkungsvolleres Gremium entstehen wird.“

Die Stadträtin Sophia Kraft (Bündnis 90/Die Grünen) und Stadtrat Michael Neuhaus (Die Linke) unterstützen die Petition. Sophia Kraft, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen betont: „Im neuen Koalitionsvertrag ist die Stärkung von Bürgerräten vorgesehen. Die Krisen unserer heutigen Zeit bedürfen mehr Einbindung auch von unseren Bürgerinnen und Bürgern in Leipzig!“

Und Michael Neuhaus erklärt darüberhinausgehend anhand eines Beispiels: „Wie schon bei der Erarbeitung des Klimasofortmaßnahmenprogramms wurde der Klimaschutzbeirat auch beim neuen Energie- und Klimaschutzprogramm 2020-2030 kaum beteiligt. Er wird erst zu Rate gezogen, wenn bereits alle Messen gesungen sind. Entweder wird der Klimaschutzbeirat zu einem ernstzunehmenden Akteur umgebaut, oder er wird zur Farce für alle Beteiligten.“

Eine Initiative von Leipziger Umwelt- und Klimagruppen, u.a. vertreten im Erweiterten Beirat Nachhaltiges Leipzig

Pressekontakt

Leipzig@FridaysforFuture.de

Downloads

Pressemitteilung (PDF)

Petitionstext (PDF)

Veröffentlichungen

„Leipziger Klimagruppen reichen Petition ein: Der Klimaschutzbeirat braucht viel mehr Kompetenzen“ via l-iz.de

„Unzufrieden: Fridays For Future fordert Reform des Leipziger Klimabeirats“ via TAG24

„Klimagruppe will Klimaschutzbeirat reformieren“ via Sachsen Fernsehen