Klima schützen – Klimaschutzbeirat stärken!
Eine Initiative der Leipziger Klimagruppen reicht heute eine Petition an die Stadt ein, die dazu führen soll, den bisherigen Klimaschutzbeirat der Stadt Leipzig zu reformieren.
Der bisherige Klimaschutzbeirat geht zurück auf die Ausrufung des Klimanotstands am 30. Oktober 2019 durch den Leipziger Stadtrat, was damals auf Initiative des Jugendparlaments und der Leipziger Klimabewegung den Klimanotstand stattfand. Der Beschluss sieht die Gründung eines Klimaschutzbeirats vor, welcher die Stadtpolitik beraten und die Stadtgesellschaft an der Erarbeitung von Nachhaltigkeitsstrategien beteiligen soll. Das damals entstandene Gremium war jedoch immer wieder Gegenstand von Debatten. Kritisiert wurde, dass seine Rechte kaum über eine beratende Funktion hinausreichen, sein Einfluss auf städtische Entscheidungen kaum nachvollziehbar ist und seine Arbeitsweise stark vom Oberbürgermeister abhängt.
Dabei zeigen allerdings die bisherigen nach wie vor unzureichenden Maßnahmen für einen ambitionierten Klimaschutz in Leipzig, dass die Stadtverwaltung dieser großen Aufgabe nicht alleine gewachsen ist. Leipzig ist darauf angewiesen, dass auch die Zivilgesellschaft mit ihrer Expertise und ihren kreativen Ideen bei der Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz vollständig eingebunden wird.
Die Initiator:innen des Klimaschutzbeirates haben deshalb eine Petition zur Umgestaltung des Klimaschutzbeirates unter dem Titel „Klimaschützen – Klimaschutzbeirat stärken!“ gestartet.
Foto: Tobias Möritz
Tom Richter von Fridays for Future Leipzig erklärte: „Vor über zwei Jahren wurde auf unsere Initiative der Klimanotstand ausgerufen und damit auch der Klimaschutzbeirat geschaffen. Die Stadt hat sich so zu den Pariser Klimazielen bekannt. Dass der Klimaschutzbeirat faktisch keinen Einfluss darauf hat, ob ein Stadtratsbeschluss mit den (unzureichenden) Klimazielen der Stadt vereinbar sein wird, ist ein großes Problem. Als Klimagerechtigkeitsbewegung sehen wir die dringende Notwendigkeit für einen tatsächlich handlungsfähigen Klimaschutzbeirat.“
Dr. Heike Wex von den Scientists for Future merkte an, „dass der bisherige Klimaschutzbeirat der Stadt Leipzig sich leider als wirkungslos erwiesen hat, weswegen wir nach einer Form gesucht haben, bei der verschiedene Akteur:innen und Akteursgruppen in der Gesellschaft mehr Gestaltungsraum und Mithilfe bei diesem wichtigen Thema haben können. Mit der eingereichten Petition hoffen wir, dass in Zukunft ein wirkungsvolleres Gremium entstehen wird.“
Die Stadträtin Sophia Kraft (Bündnis 90/Die Grünen) und Stadtrat Michael Neuhaus (Die Linke) unterstützen die Petition. Sophia Kraft, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen betont: „Im neuen Koalitionsvertrag ist die Stärkung von Bürgerräten vorgesehen. Die Krisen unserer heutigen Zeit bedürfen mehr Einbindung auch von unseren Bürgerinnen und Bürgern in Leipzig!“
Und Michael Neuhaus erklärt darüberhinausgehend anhand eines Beispiels: „Wie schon bei der Erarbeitung des Klimasofortmaßnahmenprogramms wurde der Klimaschutzbeirat auch beim neuen Energie- und Klimaschutzprogramm 2020-2030 kaum beteiligt. Er wird erst zu Rate gezogen, wenn bereits alle Messen gesungen sind. Entweder wird der Klimaschutzbeirat zu einem ernstzunehmenden Akteur umgebaut, oder er wird zur Farce für alle Beteiligten.“
Eine Initiative von Leipziger Umwelt- und Klimagruppen, u.a. vertreten im Erweiterten Beirat Nachhaltiges Leipzig
Pressekontakt
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Veröffentlichungen
„Leipziger Klimagruppen reichen Petition ein: Der Klimaschutzbeirat braucht viel mehr Kompetenzen“ via l-iz.de
„Unzufrieden: Fridays For Future fordert Reform des Leipziger Klimabeirats“ via TAG24
„Klimagruppe will Klimaschutzbeirat reformieren“ via Sachsen Fernsehen