In der Nacht vom 09. zum 10.07.2021 blockierten 70 Klimaaktivist*innen im Rahmen einer angezeigten Versammlung eine Zufahrt des Leipziger Frachtflughafens. Sie protestierten damit gegen den geplanten Ausbau zu einem der größten Frachtflughäfen Europas.
Bild: Tim Wagner
Die Stimmung in der „Blockade“ war Aktivist*innen zufolge zunächst entspannt und die Versammlungsbehörde hatte von einer Beauflagung der Kundgebung abgesehen. Dann wurde jedoch bekannt, dass DHL eine zivilrechtliche Klage eingereicht hatte und 1,5 Millionen Euro Schadensersatz fordere. Die Blockade wurde von der Polizei umstellt und die Aktivist*innen wurden zur Herausgabe ihrer Personalien aufgefordert. Die Aktivist*innen verweigerten das und wurden – durch den Regen komplett durchnässt – von der Polizei in Bussen (nach 3 Stunden warten in der Kälte) in die Gefangenensammelstelle in der Dimitroffstraße 1 gebracht.
Dort angekommen mussten sie sich teils auf dem Flur und vor andersgeschlechtlichen Beamt*innen bis auf die Unterwäsche ausziehen, wie Aktivist*innen im Interview mit der LVZ berichten. Um Nahrungsmittel und Toilettengänge musste gebettelt werden und in der Nacht zum Sonntag wurden gegen den Willen der betroffenen Personen DNA-Proben entnommen. Der Großteil der Aktivist*innen wurde weit über 30 Stunden in der GeSa gefangen gehalten.
Die Polizei fiel jedoch nicht nur durch fragwürdige Auslegung des Versammlungsrechts und anschließende menschenunwürdige Identitätsfeststellungen auf. Sie verbreitete auch über eine Pressemitteilung ungeprüft die Meldung, die Aktivist*innen hätten eine Imfpstofflieferung verhindert/verzögert. DHL ließ im ANschluss verlauten, sie können noch gar keine Schadenshöhe angeben, wo die 1,5 Millionen herkämen ist eher unklar.
Bild: Tim Wagner
Die Polizei hat hier als politischer Aktuer gehandelt und ungeprüft Flaschinformationen verbreitet bzw. selbst in den Umlauf gebracht. Regierungsvertreter*innen aus Sachsen haben (wie immer ohne kritische Quellenarbeit) gleich mit drauf gehauen und die Aktivist*innen verunglimpft. Ministerpräsident Kretschmer behauptet für eine Mehrheit aller Sächs*innen zu sprechen indem er fordert, dass die Aktivist*innen den angeblichen Millionenschaden tragen sollen.
Klimaschutz ist kein Verbrechen!
Wir, Fridays for Future Leipzig verurteilen den äußerst fragwürdigen Polizeieinsatz und die anschließende Welle von Falschinformationen. Wir solidarisieren uns ausdrücklich mit der Blockade-Aktion und stellen uns solidarisch an die Seite der Aktivist*innen!
Wir fordern den sofortigen Stopp der Ausbaupläne für den Flughafen Leipzig/Halle und die Einstellung des Verfahres gegen die Aktivist*innen.
Gemeinsam mit unseren aktivistischen Kolleg*innen werden wir an den Folgen der Blockadeaktion dran bleiben!