Fridays for Future Leipzig hat heute (10. Oktober) Klage gegen die Stadt Leipzig erhoben. Grund dafür ist das Verbot einer Versammlung am 3. Juni dieses Jahres.
Am sogenannten Tag X wurden in Leipzig über 1.300 Demonstrierende bis zu 12 Stunden lang durch die Polizei eingekesselt und festgehalten. Darunter befanden sich auch viele Kinder und Jugendliche. Als Reaktion auf dieses Vorgehen in Solidarität mit den gekesselten Menschen zeigten einige Aktivist*innen von Fridays for Future Leipzig eine Protestversammlung an. Die Versammlung unter dem Motto „Solidarität mit den von polizeilichen Maßnahmen Betroffenen und gegen jede weiter Polizeigewalt“ wurde von der Stadt Leipzig mit Hinweis auf eine Allgemeinverfügung verboten, welche Versammlungen mit Zusammenhang zum sogenannten Antifa-Ost-Protest, bzw. deren Angeklagten untersagte. Die Klimaaktivist*innen sind der Überzeugung, dass dieses Verbot rechtswidrig geschehen ist und erheben nun Klage.
Dazu sagt Pauli Albrecht, die für FFF diese Klage eingereicht hat: „Wir mussten sehen, dass die Stadt Leipzig unsere Versammlungsfreiheit defacto ausgesetzt hat. Insbesondere in Zeiten von zunehmendem Rechtsruck sollte es uns alle beunruhigen, dass die Polizei gerade Antifaschist*innen in diesem Ausmaß kriminalisiert und unterdrückt, während die Versammlungsbehörde immer wieder linke Versammlungen verbietet und unter Pauschalverdacht stellt.“
Niklas Fiedler ergänzt: „In den letzten Monaten konnten wir eine zunehmende Kriminalisierung von Klimaaktivismus beobachten. Von der Räumung des Dorfes Lützerath bis hin zu unserer friedlichen Demonstration am Tag der Jugend, die Gewalt durch Polizist*innen erfahren musste, unsere Meinungsfreiheit wird immer häufiger von Staat und Polizei eingeschränkt.“
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