Pressemitteilung zum kommunalen Wärmeplan der Stadt Leipzig

Mahnwache von Fridays for Future Leipzig gegen die neue Taxonomie-Verordnung der EU. Der Ausbau von erneuerbaren Energien muss die vermeintliche „Brückentechnologie“ Erdgas schnellstmöglich vollständig ersetzen!

„Ja!“ zum kommunalen Wärmeplan – Klimaschutz endlich umsetzen

Auf Antrag der Grünen Stadtratsfraktion hat die Stadtverwaltung einen Verwaltungsstandpunkt zum kommunalen Wärmeplan für eine klimaneutrale Wärmeversorgung in Leipzig erarbeitet. Wir begrüßen die vorgeschlagenen ambitionierten Klimaziele der Stadt Leipzig und ermutigen den Stadtrat, diesem Antrag zuzustimmen. Auch wenn die aktuellen Klimaziele noch nicht mit dem Pariser Klimaabkommen vereinbar sind, ist es ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur klimaneutralen Stadt.

Konkret soll – wird der Antrag im Stadtrat angenommen – bis Ende 2023 ein genauer Plan erarbeitet werden, wie die städtische Wärmeversorgung schnellstmöglich auf klimaneutrale Alternativen umgestellt werden kann. Dafür muss sowohl die Fernwärmeerzeugung als auch die dezentralen Öl- und Gas-Heizungen in überwiegend privaten Haushalten durch erneuerbare Energieträger ersetzt werden.

Mit dem diesjährigen Ende des Fernwärmeliefervertrages mit dem Braunkohlenkraftwerk Lippendorf stehen die Leipziger Stadtwerke vor der Herausforderung, die benötigte Wärme ab 2023 überwiegend mit eigenen Kraftwerken bereit zu stellen. Für die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens ist es notwendig, dass die jetzt neu gebauten Gaskraftwerke spätestens 2030 auf erneuerbare Energieträger umgestellt werden. Ob der dafür benötigte „grüne Wasserstoff“ dann in ausreichender Menge und zu einem wirtschaftlichen Preis zur Verfügung steht, daran haben Wissenschaftler*innen derzeit Zweifel1. Daher fordern wir parallel zur Umstellung von Gas auf Wasserstoff auch den massiven Ausbau von erneuerbaren Energien wie Solarthermie und Umweltwärme, inklusive einer entsprechenden Anpassung und Erweiterung der Wärmenetze, um die kommunale Wärmeversorgung bezahlbar, versorgungssicher und sauber zu ermöglichen.

Luise Steeck, Pressesprecherin von Fridays for Future Leipzig erklärt dazu: „Nachdem im Oktober 2019 auf unsere Initiative der Klimanotstand ausgerufen wurde, passierte erstmal wenig, so war jedenfalls die öffentliche Wahrnehmung. Dass die Stadtverwaltung jetzt einen so ambitionierten, aber realistischen Vorschlag für die erstmalige Erstellung eines Wärmeplans vorlegt stimmt uns optimistisch, dass wir in Leipzig der Einhaltung der Pariser Klimaziele näherkommen. Die absehbaren Maßnahmen reichen noch nicht aus, sind aber ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und können entlang des Wegs auch noch nachgebessert werden.“

Für den wesentlich größeren Anteil der Leipziger Wohnungen, die dezentral durch Öl oder Gas beheizt werden, ist die Umstellung auf klimaneutrale Wärmeerzeugung eine nicht minder große Herausforderung. In zehntausenden Gebäuden müssen dafür die Erzeugungsanlagen erneuert oder ausgetauscht werden, was aus städtischer Sicht die Kooperation der Hausbesitzer*innen voraussetzt.

Da die städtischen Mittel kaum ausreichen werden, um eine nachhaltige Förderung der kommunalen Wärmewende zu realisieren, sehen wir den Freistaat Sachsen und den Bund in der Verantwortung, die notwendigen Maßnahmen mit Förderprogrammen und weiteren Anreizen zu unterstützen. Auf kommunaler Ebene ist die Stadt gut beraten, schnellstmöglich die notwendigen regionalen Voraussetzungen zu schaffen. Dazu zählen neben der Schaffung „kalter“ Nahwärmenetze, Umrüstung städtischer Immobilien und Anpassung des Bauplanungsrechts zur verpflichtenden Nutzung erneuerbarer Energien bei Neubauten auch die bestmögliche Vermittlung der Fördergelder an die Hauseigentümer*innen. Wo der kommunale Einfluss endet, müssen Landes- und Bundesregierung entsprechend unterstützen.

Tom Richter betont: „Die Stadt Leipzig befindet sich vor den wahrscheinlich großen klimapolitischen Herausforderungen. Inmitten der aktuellen Energiekrise ist es umso wichtiger, diese schnell und konsequent anzugehen, um die Bürger*innen zu entlasten und die Stadt auf einen Pfad zu bringen, der konform mit den Pariser Klimazielen ist. Mit dem vorgelegten Konzept rückt dieser Pfad entscheidend näher. Die regionale Versorgung mit erneuerbaren Energien ermöglicht eine Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern und deren Preisanstieg. Wir begrüßen ausdrücklich die Bestrebung der Stadt, eine klimaneutrale Wärmeversorgung schon bis 2035 erreichen zu wollen. Besonders wichtig dabei ist, die Bürger*innen bestmöglich über die Maßnahmen aufzuklären und die Akzeptanz für die Maßnahmen zu stärken.“

Aus dem vorliegenden Verwaltungsstandpunkt geht auch hervor, dass die Stadt den Stadtrat in jährlichem Abstand über die Umsetzung des Wärmeplans informieren will. Dabei müssen die getroffenen Maßnahmen regelmäßig auf ihre Wirkung untersucht und bei Bedarf verschärft werden. Aufgrund des begrenzten kommunalen Handlungsspielraums erwarten wir von der Stadtverwaltung, dass sie sich bei Land und Bund für entsprechende Verordnungen, Gesetzesänderungen und Förderprogramme einsetzt, die der Erreichung der Pariser Klimaziele zuträglich sind. Dass die EU am gestrigen Mittwoch die Energieerzeugung mit Atomkraft und Erdgas als „nachhaltig“ eingestuft hat – was wir im Einklang mit Expert*innen für einen fatalen Fehler halten – darf auch in Leipzig den schnellstmöglichen Ausstieg aus fossilem Erdgas nicht verzögern.

Wir laden alle Pressevertreter*innen und interessierte Leipziger*innen herzlich zu unserer Mahnwache am morgigen Freitag (04.02.2022) ab 16 Uhr vor dem neuen Rathaus ein, wo wir ausführlich Stellung zum Konzept für den Wärmeplan nehmen und mit Stadträt*innen aus den verschiedenen Fraktionen ins Gespräch kommen wollen.

Für Fragen oder Interviews stehen wir Ihnen gern per Mail zur Verfügung.

Fridays for Future Leipzig


Das hier verlinkte Bild kann unter Quellenverweis auf „FFF Leipzig“ für ihre Berichterstattung zu dieser Pressemitteilung verwendet werden.

Pressemitteilung zur Reform des Klimabeirates

Klima schützen – Klimaschutzbeirat stärken!

Eine Initiative der Leipziger Klimagruppen reicht heute eine Petition an die Stadt ein, die dazu führen soll, den bisherigen Klimaschutzbeirat der Stadt Leipzig zu reformieren.

Der bisherige Klimaschutzbeirat geht zurück auf die Ausrufung des Klimanotstands am 30. Oktober 2019 durch den Leipziger Stadtrat, was damals auf Initiative des Jugendparlaments und der Leipziger Klimabewegung den Klimanotstand stattfand. Der Beschluss sieht die Gründung eines Klimaschutzbeirats vor, welcher die Stadtpolitik beraten und die Stadtgesellschaft an der Erarbeitung von Nachhaltigkeitsstrategien beteiligen soll. Das damals entstandene Gremium war jedoch immer wieder Gegenstand von Debatten. Kritisiert wurde, dass seine Rechte kaum über eine beratende Funktion hinausreichen, sein Einfluss auf städtische Entscheidungen kaum nachvollziehbar ist und seine Arbeitsweise stark vom Oberbürgermeister abhängt.

Dabei zeigen allerdings die bisherigen nach wie vor unzureichenden Maßnahmen für einen ambitionierten Klimaschutz in Leipzig, dass die Stadtverwaltung dieser großen Aufgabe nicht alleine gewachsen ist. Leipzig ist darauf angewiesen, dass auch die Zivilgesellschaft mit ihrer Expertise und ihren kreativen Ideen bei der Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz vollständig eingebunden wird.

Die Initiator:innen des Klimaschutzbeirates haben deshalb eine Petition zur Umgestaltung des Klimaschutzbeirates unter dem Titel „Klimaschützen – Klimaschutzbeirat stärken!“ gestartet.

Tausende Schüler*innen demonstrieren im Mai 2019 auf dem Leipziger Innenstadtring für Klimagerechtigkeit.
Seit fast drei Jahren demonstrieren junge Menschen für eine klimagerechte Zukunft, wie hier beim globalen Klimastreik im Mai 2019.
Foto: Tobias Möritz

Tom Richter von Fridays for Future Leipzig erklärte: „Vor über zwei Jahren wurde auf unsere Initiative der Klimanotstand ausgerufen und damit auch der Klimaschutzbeirat geschaffen. Die Stadt hat sich so zu den Pariser Klimazielen bekannt. Dass der Klimaschutzbeirat faktisch keinen Einfluss darauf hat, ob ein Stadtratsbeschluss mit den (unzureichenden) Klimazielen der Stadt vereinbar sein wird, ist ein großes Problem. Als Klimagerechtigkeitsbewegung sehen wir die dringende Notwendigkeit für einen tatsächlich handlungsfähigen Klimaschutzbeirat.“

Dr. Heike Wex von den Scientists for Future merkte an, „dass der bisherige Klimaschutzbeirat der Stadt Leipzig sich leider als wirkungslos erwiesen hat, weswegen wir nach einer Form gesucht haben, bei der verschiedene Akteur:innen und Akteursgruppen in der Gesellschaft mehr Gestaltungsraum und Mithilfe bei diesem wichtigen Thema haben können. Mit der eingereichten Petition hoffen wir, dass in Zukunft ein wirkungsvolleres Gremium entstehen wird.“

Die Stadträtin Sophia Kraft (Bündnis 90/Die Grünen) und Stadtrat Michael Neuhaus (Die Linke) unterstützen die Petition. Sophia Kraft, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen betont: „Im neuen Koalitionsvertrag ist die Stärkung von Bürgerräten vorgesehen. Die Krisen unserer heutigen Zeit bedürfen mehr Einbindung auch von unseren Bürgerinnen und Bürgern in Leipzig!“

Und Michael Neuhaus erklärt darüberhinausgehend anhand eines Beispiels: „Wie schon bei der Erarbeitung des Klimasofortmaßnahmenprogramms wurde der Klimaschutzbeirat auch beim neuen Energie- und Klimaschutzprogramm 2020-2030 kaum beteiligt. Er wird erst zu Rate gezogen, wenn bereits alle Messen gesungen sind. Entweder wird der Klimaschutzbeirat zu einem ernstzunehmenden Akteur umgebaut, oder er wird zur Farce für alle Beteiligten.“

Eine Initiative von Leipziger Umwelt- und Klimagruppen, u.a. vertreten im Erweiterten Beirat Nachhaltiges Leipzig

Pressekontakt

Leipzig@FridaysforFuture.de

Downloads

Pressemitteilung (PDF)

Petitionstext (PDF)

Veröffentlichungen

„Leipziger Klimagruppen reichen Petition ein: Der Klimaschutzbeirat braucht viel mehr Kompetenzen“ via l-iz.de

„Unzufrieden: Fridays For Future fordert Reform des Leipziger Klimabeirats“ via TAG24

„Klimagruppe will Klimaschutzbeirat reformieren“ via Sachsen Fernsehen

Solidarisierung mit dem Bahnstreik

Seit Mittwoch (11.08.) Morgen um 2:00 Uhr streiken die Lokführer*innen mit der Gewerkschaft GDL für bessere Arbeitsbedingungen. Sie werden dadurch üblen Anfeindungen ausgesetzt und öffentliche Zielscheibe in einer Debatte, deren Verursacher sie gar nicht sind.

Wir solidarisieren uns ausdrücklich mit dem Arbeitskampf der Lokführer*innen und hoffen auf ihr Durchhaltevermögen. Eine und sozial-ökologische Verkehrswende gelingt nur mit fairen Arbeitsbedingungen.

Die Lokführer*innen fordern u.a. eine Angleichung ihres Lohnes an die Inflation. Andere private Eisenbahnbetreiber haben den (berechtigten) Forderungen der GDL bereits zugestimmt. Nur die Deutsche Bahn hat sich uneinsichtig über die Forderungen gezeigt und damit den Bahnstreik mit zu verantworten.

Wer jetzt auf den Lokführer*innen rumhakt oder diese beleidigt zeigt nur, dass er*sie nicht verstanden hat worum es geht. Die Bahn benutzt den Unmut der betroffenen Fahrgäste um Druck auf die GDL auszuwirken.

Wir fordern daher eine sofortige Anerkennung der Forderungen der GDL und sehen die Bahn in der Verantwortung dafür, die für die Verkehrswende so wichtigen Jobs fair zu entlohnen! Wer auch in Coronazeiten Millionenbeiträge an Konzernfunktionäre auszahlt, der kann auch ordentlich für seine Mitarbeiter*innen sorgen! ✊🏾🚅

Oststreik in Halle

Kämpferische Demo zum Oststreik in Halle. ✊🏾🌎

Nach dem Start mit Redebeiträgen am @klimacamp.ost zogen mehrere hundert Klimaaktivist*innen durch die hallenser Innenstadt. Vorneweg das Front-Banner von FFF Leipzig. 📣

Nach dem Ende der Demonstration geht auch das Programm des @sommerkongress weiter, bei dem sich aktuell ca. 200 FFF Aktivist*innen austauschen und vernetzen. 🌳

23.07. – Klimakrise ist hier – Demo durch die Innenstadt

Am 23. Juli haben wir auf einer Demonstration durch die Leipziger innenstadt auf die Folgen der Klimakrise aufmerksam gemacht und lokal Betroffenen zugehört haben.


Klimazeugnis: durchgefallen?

Außerdem übergaben wir Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal ein Klimazeugnis für die Stadt Leipzig.

Kurz gesagt: Bei Leipzigs Klimapolitik ist noch sehr viel Luft nach oben!

Solidarisierung mit #CancelLEJ

In der Nacht vom 09. zum 10.07.2021 blockierten 70 Klimaaktivist*innen im Rahmen einer angezeigten Versammlung eine Zufahrt des Leipziger Frachtflughafens. Sie protestierten damit gegen den geplanten Ausbau zu einem der größten Frachtflughäfen Europas.

Ca. 70 Aktivist*Innen der Initiative „CancelLEJ“ blockieren in der Nacht vom 09.07. auf 10.07. eine LKW Zufahrt des DHL-Terminals am Flughafen Leipzig/Halle. Sie wollen damit gegen den geplanten Ausbau des Flughafens und gegen die Zunahme des Luftverkehrs demonstrieren.
Bild: Tim Wagner

Die Stimmung in der „Blockade“ war Aktivist*innen zufolge zunächst entspannt und die Versammlungsbehörde hatte von einer Beauflagung der Kundgebung abgesehen. Dann wurde jedoch bekannt, dass DHL eine zivilrechtliche Klage eingereicht hatte und 1,5 Millionen Euro Schadensersatz fordere. Die Blockade wurde von der Polizei umstellt und die Aktivist*innen wurden zur Herausgabe ihrer Personalien aufgefordert. Die Aktivist*innen verweigerten das und wurden – durch den Regen komplett durchnässt – von der Polizei in Bussen (nach 3 Stunden warten in der Kälte) in die Gefangenensammelstelle in der Dimitroffstraße 1 gebracht.

Dort angekommen mussten sie sich teils auf dem Flur und vor andersgeschlechtlichen Beamt*innen bis auf die Unterwäsche ausziehen, wie Aktivist*innen im Interview mit der LVZ berichten. Um Nahrungsmittel und Toilettengänge musste gebettelt werden und in der Nacht zum Sonntag wurden gegen den Willen der betroffenen Personen DNA-Proben entnommen. Der Großteil der Aktivist*innen wurde weit über 30 Stunden in der GeSa gefangen gehalten.

Die Polizei fiel jedoch nicht nur durch fragwürdige Auslegung des Versammlungsrechts und anschließende menschenunwürdige Identitätsfeststellungen auf. Sie verbreitete auch über eine Pressemitteilung ungeprüft die Meldung, die Aktivist*innen hätten eine Imfpstofflieferung verhindert/verzögert. DHL ließ im ANschluss verlauten, sie können noch gar keine Schadenshöhe angeben, wo die 1,5 Millionen herkämen ist eher unklar.

Ca. 70 Aktivist*Innen der Initiative „CancelLEJ“ blockieren in der Nacht vom 09.07. auf 10.07. eine LKW Zufahrt des DHL-Terminals am Flughafen Leipzig/Halle. Sie wollen damit gegen den geplanten Ausbau des Flughafens und gegen die Zunahme des Luftverkehrs demonstrieren.
Bild: Tim Wagner

Die Polizei hat hier als politischer Aktuer gehandelt und ungeprüft Flaschinformationen verbreitet bzw. selbst in den Umlauf gebracht. Regierungsvertreter*innen aus Sachsen haben (wie immer ohne kritische Quellenarbeit) gleich mit drauf gehauen und die Aktivist*innen verunglimpft. Ministerpräsident Kretschmer behauptet für eine Mehrheit aller Sächs*innen zu sprechen indem er fordert, dass die Aktivist*innen den angeblichen Millionenschaden tragen sollen.

Klimaschutz ist kein Verbrechen!

Wir, Fridays for Future Leipzig verurteilen den äußerst fragwürdigen Polizeieinsatz und die anschließende Welle von Falschinformationen. Wir solidarisieren uns ausdrücklich mit der Blockade-Aktion und stellen uns solidarisch an die Seite der Aktivist*innen!

Wir fordern den sofortigen Stopp der Ausbaupläne für den Flughafen Leipzig/Halle und die Einstellung des Verfahres gegen die Aktivist*innen.

Gemeinsam mit unseren aktivistischen Kolleg*innen werden wir an den Folgen der Blockadeaktion dran bleiben!

💥 GLOBALER KLIMASTREIK AM 24.09.! 💥

🌍 Seid am 24.09. beim Globalen Klimastreik in Leipzig mit dabei! Tragt euch das Datum am besten schon mal in euren Kalender ein und teilt diesen Posts in eurer Story, damit auch eure Freund*innen Bescheid wissen!

🗓 Zwei Tage vor der Bundestagswahl werden wir wieder so laut und präsent sein, dass niemand mehr an der Klimakrise vorbeikommen wird.

👫 Ob jung oder alt: In diesem Sommer gehen #AlleFürsKlima auf die Straße! Denn es geht um unser aller Zukunft – und Gegenwart!

Auf unseren Kanälen werden wir euch in den kommenden Wochen über konkrete Details informieren.
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#UprootTheSystem

Neues Klimaschutzgesetz wird seinem Auftrag nicht gerecht

Am Freitag hat nach dem Bundestag auch der Bundesrat dem neuen Klimaschutzgesetz der Großen Koalition zugestimmt. Die Regierung hat damit auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts reagiert, der das vorherige Klimaschutzgesetz als teilweise verfassungswidrig eingestuft hatte. Geklagt hatten Aktivist*innen aus der Fridays for Future Bewegung und anderen NGOs.

In einer Zeit, in der die Extremwetterereignisse auch hier in Deutschland immer häufiger werden und wir die Folgen der Klimakrise auch langsam zu spüren bekommen, begrüßen wir natürlich jede Verschärfung der Klimaziele. Das große Problem des Klimaschutzgesetzes ist allerdings, dass es den Verpflichtungen Deutschlands durch das Pariser Klimaabkommens nicht nachkommt und die beschlossenen Maßnahmen die Begrenzung der Klimaerwärmung auf 1,5°C weit verfehlen. Eine Erwärmung über 1,5°C gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter würde weite Teile der Erde unbewohnbar machen und hunderte Millionen Menschen die Lebensgrundlage kosten.

Ganz aktuell herrscht in Madagaskar eine katastrophale Dürre. Hilfsorganisationen warnen vor einem Massensterben und etwa 400.000 Menschen sind direkt von dem Hungertod bedroht. Diese Auswirkungen der Klimakatastrophe werden in den kommenden Jahren zunehmen, da sind sich Klimawissenschaftler*innen sicher.

Umso wichtiger wird der Blick darauf, was wir in Deutschland – einem der historisch und aktuell größten Treibhausgasemittenten – zur Reduktion der CO2-Emissionen beitragen. Denn mit nur 1,1% Bevölkerungsanteil an der Weltbevölkerung stoßen wir 2% der weltweiten CO2-Emissionen aus.

Leider kommt das neue Klimaschutzgesetz der Bundesregierung diesen Forderungen nicht nach. Statt dass Klimaneutralität erst 2050 erreicht werden soll plant das Gesetz, dass Deutschland bereits 2045 weniger Emissionen ausstößt als aufgenommen werden. Der vorgegebene Reduktionspfad ist allerdings immer noch nicht steil genug, wie auch Klimawissenschaftler*innen betonen. Um das verbleibende Restbudget an CO2-Emissionen, dass durch die Pariser Klimaziele festgelegt wurde nicht zu überschreiten, muss Deutschland spätestens 2035 Netto-Null erreichen. Mögliche Reduktionspfade hat Fridays for Future auch in einer Machbarkeitsstudie durch das „Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie“ erarbeiten lassen. Klimaneutralität muss deutlich vor der Mitte des Jahrhunderts erreicht werden! (https://fridaysforfuture.de/studie/schluesselergebnisse/)

Weitere Beschlüsse der Bundesregierung wie die Stärkung natürlicher Senken (Wälder und Moore als CO2-Speicher) oder das 8 Mrd. Euro schwere Sofortmaßnahmenprogramm bis 2025 gehen zwar in die richtige Richtung, reichen aber bei Weitem nicht aus.

Darüber hinaus ist in weiten Teilen unklar, wie diese neuen deutschen Klimaziele erreicht werden sollen. Konkrete Maßnahmen – vor allem nach 2025 – fehlen weitgehend, die eine wichtige Vorgabe für die Klimapolitik der kommenden Jahre darstellen sollten. In diesen Punkten ist das neue Klimaschutzgesetz nichts als Symbolpolitik.

Hinzu kommt, dass das Gesetz keinen Ausgleich für sozial Benachteiligte und Einkommensschwache bietet, der sie im Prozess hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft unterstützen würde. Eine Attraktivität für den Klimaschutz in diesen Gesellschaftsschichten wird hierdurch nicht gesteigert, stattdessen wird die finanzielle Not ärmerer Menschen gegen Klimaschutzmaßnahmen ausgespielt.

In seiner aktuellen Form wir das neue Klimaschutzgesetz weder den Forderungen von über 17.000 Klimawissenschaftlerinnen noch dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gerecht, denn es werden erneut konkrete CO2-Reduktionsmaßnahmen auf die lange Bank geschoben und vor allem die Interessen großer Industriezweige bedient. Die Bundesregierung macht damit Politik für Klimasünderinnen und gegen junge Generationen bzw. die Menschen in den Ländern, die die Folgen der Klimakrise jetzt schon hart treffen.

Für uns steht fest, dass wir dieses Klimaschutzgesetz nicht widerspruchslos hinnehmen und sowohl vor Gerichten als auch auf der Straße weiter Druck auf politische Entscheider*innen ausüben werden. Wir lassen uns nicht mit halbgaren Versprechungen abspeisen, erst recht nicht wenige Monate vor der Bundestagswahl.